Fokus auf
Europa vertiefen

Eine Großbaustelle namens Europa

In diesem Dossier beleuchtet die „Presse“-Redaktion den Umgang der EU mit der Corona-Krise und die Suche nach Antworten auf so essenzielle Fragen wie: Was ist Europa? Und: Wo will es hin?
von Josef Urschitz, Nicole Stern, Michael Laczynski, Jeannine Hierländer, Matthias Auer, Jakob Zirm und Gerhard Hofer.

Dieses Dossier wurde von der „Presse”-Redaktion in Unabhängigkeit gestaltet.

Es ist mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Bundeskanzleramts möglich geworden und daher auch frei zugänglich.

Die EU-Länder stecken in einer Sinnkrise und müssen sich endlich entscheiden, ob sie in Nationalstaatlerei und damit in Bedeutungslosigkeit zurückfallen oder den begonnenen Integrationsprozess zu einem erfolgreichen Ende führen wollen.

von Josef Urschitz

„Europa“, soll der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger einmal gesagt haben, „hat das Zeug zur Supermacht, aber weder die Organisation noch das Konzept dazu.“ Gut beobachtet, möchte man meinen.

In der Tat haben viele Bürger dieses Kontinents auf zwei ganz essenzielle Fragen keine zufriedenstellende Antwort: Was ist Europa? Und: Wo will es hin?

Tatsächlich ist Europa in Gestalt seiner Europäischen Union eine große Idee: ein Friedensprojekt, das seinen in den vergangenen Jahrhunderten doch recht streitbaren Nationen unter anderem mittels engster wirtschaftlicher Verflechtung die „Kriegsfähigkeit“ genommen hat. Ein Wirtschaftsprojekt, das den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen hat. Ein politisches Projekt, das erstmals in der Geschichte den ganzen Kontinent auf Basis der Freiwilligkeit umfassend kooperieren lässt.

Eine großartige Idee. Und dennoch steckt dieses einmalige Experiment in einer tiefen Sinnkrise: Obwohl wirtschaftlich sehr potent, ist die Union geopolitisch völlig abgemeldet. Sie kann das Vakuum, das der sukzessive Rückzug der absteigenden Supermacht USA hinterlässt, nicht füllen. Sie steht den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der kommenden Supermacht China hilflos gegenüber, sie gerät bei Zukunftstechnologien ins Hintertreffen, ja sie schafft nicht einmal die „Basics“ eines politischen Gemeinwesens. Etwa den Schutz der Außengrenzen.

Und sie gerät zunehmend durch ein Wiedererstarken von Nationalismen und rechtspopulistischem Kleinkrämertum in Gefahr. Die Zentrifugalkräfte nehmen stark zu, was zuletzt im Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Union, kulminierte.

Wobei es durchaus äußerst unterschiedliche Zugänge gibt. Vereinfacht gesagt: Diejenigen, die draußen sind, wollen – wie die Westbalkanstaaten – unbedingt hinein. Bei denen, die schon drinnen sind, kämpfen immer mehr mit nationalistischen und populistischen Sezessionsbestrebungen.

Kurzum: In der Bevölkerung bröckelt die Europabegeisterung, weil das europäische Projekt als Veranstaltung der Eliten gesehen wird. Und „Elite“ ist in diesem Kontext kein positiv besetztes Wort. Sondern ein Synonym für arrogantes, bürokratisches „Drüberfahren“. Die Architekten der großen europäischen Idee haben es verabsäumt, die Bevölkerungen von Anfang an mitzunehmen. Und die nationalen Regierungen, die via EU-Rat noch immer die eigentlichen Dominatoren der Union sind, haben viel dazu beigetragen. Mit der sattsam bekannten Attitüde, positive Dinge dem eigenen Konto gutzuschreiben, während für Unangenehmes „die EU“ verantwortlich ist.

Insgesamt ist das eine eher üble Situation. Denn das europäische Projekt ist, 68 Jahre nach der Gründung der Montanunion, noch immer eine riesige Baustelle. Eine Baustelle, die derzeit stillsteht. Und bei der sich die Bauherren bald entscheiden müssen: Wollen wir den Bau fertigstellen oder reißen wir den Rohbau wieder ab?

Kurzum: Die EU steht vor einer entscheidenden Weggabelung. Der eine Weg führt zurück in die nationale Kleinstaaterei und damit in den völligen geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutungsverlust. Der andere Weg nennt sich „Vertiefung“ und führt letztendlich in irgendeine Art von föderalen Vereinigten Staaten von Europa. Das muss man in dieser Klarheit sagen, auch wenn es wenig gibt, was in den Bevölkerungen der EU-Staaten derzeit unpopulärer wäre als die weitere Abgabe von nationaler Souveränität an Brüssel.

Dieser Diskussion müssen sich jetzt alle stellen. Es muss klar sein, dass sich die Frage „Staatenbund oder Bundesstaat“ nicht mit „Machen wir einfach so weiter wie bisher“ beantworten lässt. Wir haben derzeit nämlich eine Art politisches Zwitterwesen: einen Staatenbund mit starken bundesstaatlichen Elementen. Den Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten etwa oder die Gemeinschaftswährung. Beiden fehlt aber die bundesstaatliche Struktur, also etwa eine Art europäischer Wirtschafts- und Finanzminister. Von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (deren Fehlen sich unter anderem in Hilflosigkeit gegenüber der irregulären Migration manifestiert), reden wir da noch gar nicht.

Ohne solche Strukturen lassen sich bundesstaatliche Elemente aber nicht auf Dauer aufrechterhalten. „Zurück in die Nationalstaatlerei“ bedeutet also nicht nur das Ende des Euro, sondern auch des Binnenmarktes und der Reisefreiheit im Schengenraum. Wollen wir das? Wenn wir das Projekt Europa vertiefen und damit erfolgreich weiterführen wollen, muss allerdings an den Fundamenten neu gebaut werden. Gegen die Bürger lässt sich eine weitere Integration nicht durchziehen, das sollte unterdessen klar geworden sein. Und diese Bürger haben zurzeit eben mehrheitlich den (so sicherlich falschen) Eindruck, dass sie es mit einem fernen Bürokratiemoloch zu tun haben, dem sie hilflos ausgeliefert sind.

Wenn die Union ein Erfolg werden soll, dann muss es in Richtung Bürgerunion gehen. Das bedeutet, dass die seltsame Drei-Uneinigkeit von Kommission, Rat und europäischem Parlament, die Henry Kissinger angeblich zur bissigen Bemerkung veranlasst hat, er wisse nicht, wen er anrufen solle, wenn er „Europa“ am Apparat haben wolle, aufgelöst und durch ein funktionierendes demokratisches System mit echtem europäischem Parlamentarismus abgelöst werden muss. Man muss klar sagen, dass die derzeitige Struktur, besonders die dominierende Stellung des von nationalen Interessen geleiteten Rats, eines der größten Hindernisse für die Vertiefung der Union ist.

Erst wenn dieses Problem gelöst ist, kann man sinnvollerweise den Rest angehen. Dazu gehört die Definition, was jetzt wirklich der Gemeinschaft übertragen werden soll und was die demokratisch gestärkten Regionen besser können. Dann kann man sich endlich auch den verbliebenen Schwachstellen in der ansonsten recht weit fortgeschrittenen wirtschaftlichen Integration widmen. Etwa den Schwächen im Bereich Digitalisierung, Innovation, Bildung, und deren Finanzierung. Oder den Hindernissen auf dem Weg zu Firmengründung und Kapitalbeschaffung, die den Aufholprozess bremsen.

Und man kann dann auch versuchen, Europabewusstsein in den Köpfen der Entscheidungsträger zu schaffen. Ein kleiner Hinweis: Solang Warenlieferungen von Österreich nach Deutschland oder von Frankreich nach Spanien in offiziellen Statistiken als „Export“ geführt werden, ist Europa auch in den Köpfen der Entscheidungsträger noch nicht wirklich angekommen.

Europa steckt in einer Sackgasse. Wir sollten da herauskommen. Und zwar in die richtige Richtung. Diese heißt mehr und nicht weniger Gemeinschaft. Aber auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun. Und wenn es nicht gelingt, die Bürger mitzunehmen, sind alle Anstrengungen vergebens.

Die Europäische Zentralbank befindet sich seit Monaten im Krisenmodus.
(Geld-)Politik

Die Notenbank als Krisenfeuerwehr Europas

Die Europäische Zentralbank hat rasch gehandelt, um die Folgen der globalen Gesundheitskrise abzumildern. Bisher ist ihr das ganz gut gelungen, doch bleibt die Frage: Was passiert danach?

Wien. Christine Lagarde hätte sich ihren Start in der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl anders vorgestellt. Dass die Notenbankchefin nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt einen Flächenbrand in Europa löschen muss, war für niemanden abzusehen. Eine von China ausgehende Lungenerkrankung, die die gesamte Weltwirtschaft in Atem hält, allerdings auch nicht.

Als die WHO am 12. März die Covid-19-Pandemie ausrief, fackelte die Europäische Zentralbank nicht lang. In einer außerordentlichen Sitzung beschloss sie, das europäische Finanzsystem so schnell wie möglich zu stabilisieren. Weil die Aussicht auf eine komplette Bruchlandung der Wirtschaft aber kaum zu verkraften schien, packte sie letztendlich die Bazooka aus. Inzwischen hilft die Europäische Zentralbank den Finanzmärkten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Ob ihr das eines Tages auf den Kopf fallen wird, wird man sehen.

1. Was hat die Europäische Zentralbank in der Coronakrise unternommen?

Seit der ersten Märzhälfte befindet sich die EZB im Krisenmodus. Ihre erste Ankündigung, bis Jahresende Anleihen im Volumen von 120 Mrd. Euro zu kaufen, erscheint im Nachgang gering – im Vergleich zu dem, was noch kommen sollte. In einer nächtlichen Aktion verkündete Christine Lagarde nämlich, ein 750 Mrd. Euro schweres Notfallprogramm namens Pandemic Emergency Purchase Programme aufzulegen. Dieses sieht unter anderem den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen vor. Inzwischen ist dieses PEPP 1,35 Billionen Euro schwer. Die Krisenhilfen sollen bis mindestens Juni 2021 laufen. Fällig werdende Anleihen werden bis mindestens Ende 2022 reinvestiert.

Was die EZB im Laufe der kommenden Monate noch liefert, bleibt abzuwarten – und hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung der Eurozone ab. Einige Konjunkturdaten und Stimmungsbarometer waren zuletzt besser als erwartet ausgefallen. Sollte es dennoch hart auf hart kommen, dürften die Notenbanker aber noch einiges im Köcher haben. Der französische Notenbankchef, Francois Villeroy de Galhau, sagte erst kürzlich, die EZB sei bereit, hinsichtlich ihrer Instrumente so innovativ wie notwendig zu sein.

2. Was genau sollen die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank bringen?

Die Schritte der Notenbank sollen vor allem die Finanzierungskosten am Boden halten. Die Staaten müssen sich wegen der Coronakrise über die Maßen verschulden. Die niedrigen Zinsen und die massiven Interventionen der Zentralbank helfen ihnen dabei. Denn die Staatsanleihenkäufe drücken die Renditen nach unten, was die Neuverschuldung deutlich günstiger macht. Langfristig ersparen sich die Staaten so Abermilliarden an Zinskosten. Würde die EZB das Zinsniveau ändern und ihre Anleihenkäufe nun massiv drosseln, würde bei den Investoren wohl Alarmstimmung herrschen – sie würden ihre Papiere abstoßen, die Risikoprämien würden steigen, die Bonitätsbewertungen unter Umständen fallen.

Gerade für hoch verschuldete Staaten wie Italien ist die Zinssituation deshalb relevant. Das Land litt schon in den Jahren der europäischen Hochkonjunktur unter mangelndem Wachstum. In puncto Staatsschuldenquote landete man Ende 2019 mit rund 135 Prozent auf dem unrühmlichen vorletzten Platz, nur Griechenland steht noch schlechter da. Die Coronakrise wird die öffentliche Verschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas nun mindestens auf einen Wert von 160 Prozent nach oben drücken.

Die niedrigen Zinsen und das billige Geld haben aber auch unschöne Nebeneffekte: Viele Staaten in Europa sahen angesichts der günstigen Refinanzierungskosten keine Notwendigkeit darin, Reformen auf den Weg zu bringen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich geht zunehmend auseinander, da Sparbuchsparer durch die Finger schauen, während die in der Regel wohlhabenderen Aktienbesitzer noch reicher wurden – da die Geldschwemme vor allem den Finanzmärkten zugute kommt.

3. Wie aggressiv war die Geldpolitik der EZB im Vergleich zu der anderer Notenbanken?

Die Ausgangssituation ist auf jedem Kontinent verschieden. Die Europäische Zentralbank steht den anderen Notenbanken mit ihren Krisenmaßnahmen aber um nichts nach. Aktien und börsengehandelte Indexfonds kauft die Europäische Zentralbank bisher allerdings noch nicht – ein Schritt, den sie wohl auch nur im äußersten Notfall machen würde. Die US-Notenbank Federal Reserve hingegen hat sich in dieser Krise für den Kauf von passiv gehandelten Indexfonds entschlossen. Ein Instrument, das die Bank of Japan übrigens bereits seit vielen Jahren anwendet. Ebenso wie die Kontrolle der Staatsanleihenrenditen – davon machen auch die Australier Gebrauch. In den USA wiederum wird eine solche Maßnahme derzeit von den Notenbankern diskutiert. Einig war man sich zuletzt aber nur, dass man eine solchen Schritt weiter analysieren müsse. Dafür gelten negative Zinsen in den USA als ausgeschlossen. Nicht so in Europa. Dort zahlen die Banken bereits seit Jahren Strafzinsen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank parken wollen. Eine Studie kam kürzlich aber zu dem Schluss, dass Nullzinsen effektiver als Negativzinsen sein könnten.

4. Welche Rolle spielen die europäischen Banken in der Coronakrise?

Die Rolle der Banken in der Coronakrise war es, sicherzustellen, dass ihre Kunden nicht pleitegehen. Um diese mit ausreichend Liquidität zu versorgen und nicht selbst auf dem Trockenen zu sitzen, wurde den Banken von der EZB nahegelegt, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Der für heuer geplante Stresstest wurde auf das kommende Jahr verschoben, Meldepflichten an nationale Aufsichtsbehörden wurden ebenfalls ausgesetzt – denn auch dies bindet personelle Ressourcen, die zur Krisenbewältigung gebraucht werden.

Erst im Juni stellte die EZB den Banken wieder Geld zur Verfügung. Die Institute beschafften sich über langfristige Refinanzierungsgeschäfte 1,3 Billionen Euro. Das Geld wird von vielen Banken auch als Puffer betrachtet, da die Kreditausfälle in diesem und im kommenden Jahr zunehmen werden. Denn nicht alle Unternehmen werden die Coronakrise überleben, was zu gewaltigen Abschreibungen führen kann. Für das zweite Quartal zeigte sich jedenfalls, dass die Banken ihrer zugeschriebenen Rolle durchaus gerecht wurden: Die Nachfrage nach Firmenkrediten in der Eurozone stieg in diesem Zeitraum an. Für das dritte Quartal wird mit einem weniger starken Nachfrageanstieg gerechnet. Allerdings dürften die Banken im Herbst auch ihre Vergabestandards erhöhen, zumal in einigen Eurostaaten dann die staatlichen Garantien wegfallen werden.

5. Was hat die EU unternommen, um die in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft zu retten?

Die EZB hat in der Coronakrise entschlossen gehandelt. Auch die einzelnen Nationalstaaten haben rasch Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht – und Unterstützung für die Zeit danach angekündigt. Allein Deutschlands Ausweg aus der Krise ist ganze 130 Milliarden Euro schwer. Wesentlich schwieriger gestaltete sich allerdings die Zusammenarbeit der Nationalstaaten auf EU-Ebene. Zwar legten Deutschland und Frankreich schon im Mai einen Vorschlag zum Wiederaufbau für die Zeit nach Corona vor. Doch bedarf die Umsetzung einer EU-weiten Einigkeit. Nach mehr als viertägigen Verhandlungen einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs schließlich auf ein 750-Milliarden-Euro-Paket. Der Anteil der Zuschüsse wird bei 390 Mrd. Euro liegen, auf 360 Mrd. Euro werden sich die Kredite belaufen. Finanziert werden soll das Vorhaben durch gemeinsame Schulden, die von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies jetzt der richtige Deal für Europa“, kommentierte EU-Ratschef Charles Michel.

Die Presse
Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wünscht sich mittlerweile, dass sich die EU-Regeln für den Schutz personenbezogener Daten weltweit durchsetzen.
Exportweltmeister

Der Brüssel-Effekt

Dank der Größe des gemeinsamen Binnenmarkts ist die Europäische Union zusehends in der Lage, ihre Normen, Standards und Vorschriften weltweit durchzusetzen – und das auf freiwilliger Basis.

Wien/Brüssel. Werden Brexit-Befürworter nach den konkreten Vorteilen des britischen EU-Austritts gefragt, darf eine Antwort niemals fehlen: Befreit von den Fesseln der Brüsseler Bürokratie, werde Großbritannien seine eigenen Normen und Standards (durch-)setzen können, lautet die laut ausgesprochene Hoffnung der britischen Europagegner. Wer allerdings mit britischen Unternehmern spricht, bekommt rasch den Eindruck, dass sich diese Hoffnung kaum bewahrheiten dürfte – und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Wirtschaftstreibenden an Normen und Standards made in UK gar nicht interessiert sind, sondern lieber die bestehenden Vorschriften beibehalten möchten, um möglichst ungestört in die EU exportieren zu können.

Diese Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, mit der die britische Regierung in den kommenden Monaten und Jahren noch öfters zu tun haben wird, trägt den englischen Fachterminus „Brussels Effect“. Geprägt hat ihn die finnisch-amerikanische Rechtswissenschaftlerin Anu Bradford, die an der Columbia Law School in New York Europarecht unterrichtet. Bei diesem Brüssel-Effekt handelt es sich um eine Nebenwirkung des europäischen Gesetzgebungsprozesses: Vorschriften, auf die sich Kommission, Europaparlament und die 27 Unionsmitglieder einigen, haben demnach die Tendenz, weltweit übernommen zu werden – und das gänzlich ohne Zwang seitens der Europäer, sondern auf freiwilliger Basis.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Mit knapp 465 Millionen (im internationalen Vergleich sehr vermögenden) Konsumenten ist der gemeinsame, 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island umfassende Binnenmarkt der weltweit interessanteste und lukrativste Absatzmarkt für Unternehmen. Und nachdem die europäischen Normen tendenziell strenger sind als andere Vorschriften, ist es für Firmen einfacher, diese Normen für all ihre internationalen Absatzmärkte zu übernehmen, anstatt sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher, einmal mehr, einmal weniger anspruchsvoller Vorschriften herumzuplagen. In einem zweiten Schritt setzen sich die Exporteure dafür ein, dass die strikteren EU-Vorschriften auch auf ihren Heimatmärkten eingeführt werden, damit ihnen die Konkurrenz im Inland nicht das Wasser abgraben kann. „Um auf dem Weltmarkt den Ton anzugeben, muss die EU nichts anderes tun, als ihren eigenen Markt zu regulieren“, schreibt Bradford in ihrem Anfang 2020 erschienenen Buch „The Brussels Effect“.

 

Wettlauf nach oben

Dass die EU diese regulatorische Vormachtstellung erringen konnte, hängt mit der Tatsache zusammen, dass sich die Union beim Festlegen der Vorschriften tendenziell eher an den ambitionierten (und wohlhabenderen) Mitgliedstaaten orientiert und nicht an den regulatorischen Nachzüglern. Dieser Wettlauf nach oben wiederum wäre nicht möglich ohne die Einführung der qualifizierten Mehrheit (mindestens 55 Prozent der EU-Mitglieder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung) bei Abstimmungen im Rat – Vorreiter wie Frankreich und Dänemark (punkto Verbot von Weichmachern in Spielzeugen) oder Deutschland und Schweden (hinsichtlich der Regelung genetisch veränderter Organismen) haben es einfacher, sich gegen Bremser durchzusetzen.

Mittlerweile beschränkt sich der Brüssel-Effekt nicht mehr ausschließlich auf Regeln für Produkte oder Umweltschutz (beispielsweise die Chemikalien-Richtlinie Reach), sondern hat auch immaterielle Sphären der digitalen Wirtschaft erfasst. Unangenehme Erfahrungen mit der regulatorischen Reichweite der EU musste beispielsweise Mark Zuckerberg machen. Der Gründer, Chef und Haupteigentümer des sozialen Netzwerks Facebook ist wegen des laxen Umgangs seines Unternehmens mit personenbezogenen europäischen Daten im Visier der Brüsseler Regulierer – umso mehr, seit die EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 in Kraft getreten ist. Während Facebook als erste Reaktion auf das EU-Gesetz seine Unternehmensstruktur änderte, um die Auswirkungen der Datenschutzverordnung auf User außerhalb der EU zu minimieren, vollzog Zuckerberg 2019 einen Kurswechsel und sprach sich – so wie zuvor Apple-Chef Tim Cook – öffentlich für die Etablierung der EU-Regeln als globale Datenschutznorm aus. In der Zwischenzeit passte unter anderem Japan seine Datenschutzregeln an die europäischen Standards an, und auch die Vorschriften im größten US-Bundesstaat Kalifornien – der Heimat von Apple, Facebook, Google und Co. – orientieren sich zusehends an der EU.

 

Warum kein Peking-Effekt?

Warum allerdings an der EU und nicht an China, das mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern über den größten Markt überhaupt verfügt? Die Tatsache, dass Europa eine regulatorische Supermacht ist, nicht aber die Volksrepublik, hängt laut Bradford mit mehreren Faktoren zusammen. Ein Faktor ist die bereits erwähnte „Abwärtskompatibilität“ der strengen europäischen Vorschriften – während man für den EU-Binnenmarkt normierte Produkte de facto überall verkaufen kann, ist das bei Waren, die ausschließlich für den chinesischen Markt produziert werden, nicht unbedingt der Fall. Eine weitere Zutat für den europäischen Erfolg: die Regulierungsbehörden der EU, die über jeden (Bestechungs-)Zweifel erhaben sind, sowie die Unelastizität der regulierten Objekte. Soll heißen: Anders als beispielsweise bei Regeln für die flüchtige Finanzwirtschaft lassen sich die EU-Vorschriften für Industrie und Verbraucher nicht umgehen. Bis es einen Peking-Effekt geben kann, wird also noch viel Zeit vergehen.

Anu Bradford
„The Brussels Effect“
Oxford University Press
424 Seiten
30,70 Euro

Mit den Europäern in Steuerfragen kooperieren? US-Handelsbeauftragter Lighthizer (M.), Finanzminister Mnuchin (r.) und US-Präsident Trump (l.) winken ab.
Internationale Steuerreform

Bei der Digitalsteuer wird die EU zur Vorreiterin wider Willen

Eigentlich hätten sich die Industrienationen bis Jahresende auf einen Vorschlag zur Besteuerung internationaler (Online-)Konzerne einigen sollen. Doch nach dem Ausstieg der US-Regierung aus den Verhandlungen zeichnet sich ein Alleingang der Europäer ab.

Brüssel. Es hätte der Beleg dafür sein können, dass die Staatengemeinschaft in der Lage ist, globale Standards zu setzen – stattdessen entwickelt sich das Hickhack um die Einführung einer Digitalsteuer zum unfreiwilligen Beweis für die Überlegenheit des sogenannten Brüssel-Effekts (siehe oben). Unter der Ägide der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeiten die Industrienationen seit geraumer Zeit an einer Abgabe, die sicherstellen sollte, dass Unternehmen, die ihre Umsätze im Cyberspace erwirtschaften, dort steuerpflichtig sind, wo diese Umsätze in der Tat anfallen – und nicht in Steueroasen.

Doch seit dem abrupten Ausstieg der USA aus den Verhandlungen vor wenigen Wochen sind die Chancen auf Erfolg geschrumpft. „Wir haben keine Fortschritte erzielt“, erklärte der US-Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, während einer Anhörung vor dem Kongress. In einem Brief forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Kollegen in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien dazu auf, die Verhandlungen zu suspendieren. Sollten die Europäer im Alleingang eine Digitalsteuer einführen, werde Washington mit Strafzöllen auf Einfuhren aus Europa antworten, hieß es weiter in dem Schreiben.

Aus der US-Perspektive ist die Abgabe insofern ein Problem, als sie sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon richtet. Der Vorwurf ist korrekt – aber nicht zu hundert Prozent. Denn der OECD-Vorschlag hätte zugleich auch dem US-Fiskus die Möglichkeit eröffnet, europäische Luxuskonzerne stärker zu besteuern. Doch Washington wollte über eine geografische Koppelung von Umsätzen und Gewinnsteuern gar nicht verhandeln – sondern lediglich über eine Harmonisierung der Mindeststeuersätze.

Das wiederum geht den Europäern nicht weit genug. „Ich bedauere den Schritt der USA sehr, mit dem sie bei den internationalen Gesprächen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf die Bremse getreten sind“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Brüsseler Behörde hat bereits mehrmals angekündigt, im Falle eines Scheiterns der OECD-Verhandlungen einen Vorschlag auf EU-Ebene zu erarbeiten. Nach dem Rückzieher der USA erklärte die Regierung in Madrid, Spanien und seine europäischen Verbündeten ließen sich nicht unter Druck setzen. Auch für Österreichs Finanzminister, Gernot Blümel, ist die US-Entscheidung „nicht nachvollziehbar“.

In Österreich gibt es seit 2019 eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze. Frankreich, das seine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen auf Druck von US-Präsident Donald Trump vorerst bis zum geplanten Ende der OECD-Verhandlungen Ende 2020 auf Eis gelegt hatte, kündigte umgehend an, die Abgabe noch in diesem Jahr zu aktivieren.

 

EU braucht neue Geldquellen

Dass eine europäische Digitalsteuer Gestalt annehmen dürfte, liegt auch an den Rahmenbedingungen. Die EU hat unter Hochdruck einen Wiederaufbauplan für die von der Coronapandemie besonders hart betroffenen Regionen und Branchen erarbeitet. Der rund 750 Mrd. Euro schwere Fonds soll planmäßig zu einem Teil aus neuen Einnahmequellen gespeist werden. Im Gespräch sind eine Plastikabgabe, Einnahmen aus dem Emissionshandel – sowie eine Digitalsteuer. (ag./la)

General Images Of Mobile Devices In Use As Competition For New Japan Subscribers Intensify
Europa-Quartett

Europas aussichtsreichste Unternehmen

Steht Europas Wirtschaft verloren zwischen den beiden Supermächten USA und China? Mitnichten. Der alte Kontinent ist Heimat vieler Weltmarktführer, Nischenspezialisten und jungen Technologieunternehmen mit dem Zeug für Weltruhm. Ein spielerisches Kräftemessen von Europas aussichtsreichsten Unternehmen.

Die Jobkrise könnte junge Menschen besonders hart treffen, warnte die ILO.
Arbeitsmarkt

Teurer Kampf gegen die Jobkrise

Wegen der Kurzarbeit war die Arbeitslosenquote in der Eurozone zuletzt nur halb so hoch wie in den USA. Einige Länder tragen noch die Lasten der vorigen Krise.

Wien. Am härtesten wird es die Jungen treffen – das erwartet die internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Die wirtschaftlichen Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus hätten weltweit 300 Millionen Jobs gekostet, diagnostiziert die ILO in ihrem Bericht „Covid-19 und die Arbeitswelt“. Im zweiten Quartal seien elf Prozent aller Arbeitsstunden weggefallen. Junge Menschen seien dreifach getroffen: Sie verlieren ihre Jobs, müssen ihre Aus- und Weiterbildung unterbrechen, und für jene, die jetzt die Schule abschließen, gebe es keine Arbeitsplätze. ILO-Chef Guy Ryder warnte deshalb vor einer „Generation Lockdown“. Die Kurzarbeit konnte ein echtes Drama auf dem Arbeitsmarkt vorerst verhindern. Aber manche Länder kämpfen noch mit den Altlasten aus der Finanzkrise und tun sich besonders schwer. Ein Überblick.

Eine Frage der Betrachtung

Auf den ersten Blick ist die Lage gar nicht so dramatisch. Zumindest, wenn man sich die Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat ansieht. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Mai, dem dritten Monat der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden Covid-19-Beschränkungen. Da waren laut Eurostat 14,4 Millionen Menschen in der EU arbeitslos, davon gut zwölf Millionen im Euroraum. Die Arbeitslosenquote lag im Mai in der EU bei 6,7, in der Eurozone bei 7,4 Prozent. Damit war sie im Euroraum sogar niedriger als im Mai des Vorjahrs. Obwohl die Pandemie die schärfste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatte.

Dafür, dass die Arbeitslosenzahlen in der EU nicht explodiert sind, gibt es verschiedene Gründe. Die Eurostat-Zahlen basieren auf Schätzungen. Demnach gilt eine Person dann als arbeitslos, wenn sie in den letzten vier Wochen aktiv nach Arbeit gesucht hat und innerhalb der nächsten beiden Wochen eine Arbeit beginnen könnte. Wegen der Corona-Beschränkungen meldeten sich in Europa Hunderttausende Menschen arbeitslos, allein in Österreich 200.000 zusätzlich. Allerdings suchte ein erheblicher Teil jener, die bei den Arbeitsämtern gemeldet waren, nicht mehr aktiv nach einem Job. Zum einen, weil im Lockdown kaum neue Arbeitsplätze angeboten wurden. Zum anderen mussten viele Eltern ihre Kinder während der Schließungen zu Hause betreuen und standen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Auch wer eine Wiedereinstellungszusage hatte, galt laut der internationalen Definition nicht als arbeitslos.

Kurzarbeit hat viel abgefedert

Die Kurzarbeit hat die Jobkrise in Europa eingedämmt. Zahlreiche Länder in der EU haben neue Regelungen verabschiedet oder bestehende Instrumente ausgebaut. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sie sich genauer angesehen. Die Unterschiede sind groß: Laut der Studie von Mitte Mai erhält ein durchschnittlicher Angestellter in Spanien bis zu 1830 US-Dollar im Monat, am meisten bekommen auf den ersten Blick Kurzarbeiter in den Niederlanden mit bis zu 5436 US-Dollar monatlich. Anders ist die Lage, wenn man sich nicht nur die Höhe des Kurzarbeitergeldes ansieht, sondern auch die maximale Bezugsdauer und die Kaufkraft. In den Niederlanden gibt es Kurzarbeitsgeld nur für drei Monate. So gerechnet bekommen Kurzarbeiter in Spanien am meisten, gefolgt von Frankreich, Finnland und Deutschland. Österreich landet auf Platz sechs, mit umgerechnet 16.307 US-Dollar über die gesamte Dauer.

Kurzarbeit sei, konstatiert die Industrieländerorganisation OECD, einer der Gründe, warum die Arbeitslosenquote im April in der Eurozone nur halb so hoch war wie in den USA. Sie mahnt die Regierungen aber auch, über den Ausstieg nachzudenken: Auf lange Sicht könnten mit Kurzarbeit nicht überlebensfähige Jobs subventioniert und Kündigungen auf später verschoben werden.

Länder kämpfen mit Altlasten

Über zehn Jahre liegt die Finanzkrise schon zurück. Die Arbeitslosigkeit kletterte als Folge auf ein Rekordhoch. Seither hat sich der Arbeitsmarkt in den meisten europäischen Staaten wieder erholt. Einige Länder schleppen aber immer noch verheerende Altlasten mit. In Spanien kletterte die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen nach der Finanzkrise auf 56 Prozent im Jahr 2013. Heute sind es immer noch 33 Prozent. In Italien betrug sie auf dem Höchststand 43 Prozent, heute sind es noch 29 Prozent. Und Griechenland hatte im Jahr 2013 fast 58 Prozent Arbeitslosenquote unter den Jungen, davon sind nach wie vor 35 Prozent übrig. All diese Länder hatten schon vor der damaligen Wirtschaftskrise eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Doch sie ist immer noch deutlich höher als davor. Österreich steht mit 8,5 Prozent im Vergleich ausgesprochen gut da.

Ein aussagekräftiger Indikator für die Lage der Jugend ist die Neet-Quote. Sie misst den Anteil der Jugendlichen, die weder arbeiten noch einer Ausbildung nachgehen. In den meisten EU-Ländern ist die Quote seit 2009 gesunken. Gestiegen ist sie vor allem in Ländern, die schon vor der Wirtschaftskrise Probleme hatten: etwa Griechenland und Italien. In Italien ist sie mit 22 Prozent am höchsten, gefolgt von Griechenland mit 18 Prozent.

Corona führte zu Rückgang bei den Arbeitsstunden

Im ersten Quartal hielt sich der europäische Arbeitsmarkt im Vergleich zu den USA gut – dank Kurzarbeit. Doch viele Industrien fürchten Stellenabbau im Herbst.

Luxemburg. Die Coronapandemie hat in der EU im ersten Quartal zu einem starken Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden geführt. Die Statistikbehörde Eurostat bezeichnete diese Entwicklung als „drastisch“, auch wenn sie bisher nicht an die niedrigen Werte während der Schuldenkrise heranreiche.

Zudem lag demnach die Abwesenheit vom Arbeitsplatz in den ersten drei Monaten wegen einer starken Zunahme der Kurzarbeit auf Rekordhöhe.

Die Statistiker veröffentlichten ergänzende Indikatoren zu Arbeitslosen- und Beschäftigungsquote, da diese allein „in dieser besonderen Situation zur vollständigen Beschreibung der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt“ nicht ausreichten. Durch die Coronakrise kam das wirtschaftliche Leben in der EU ab März durch Unternehmens- und Geschäftsschließungen weitgehend zum Erliegen. Die Arbeitslosigkeit stieg dennoch bisher nicht sprunghaft an.

Die Erwerbslosenquote legte von 6,4 Prozent im März auf 6,7 Prozent im Mai zu, womit Europa weit von der Entwicklung in den USA entfernt zu sein scheint. Dort war die Arbeitslosigkeit im April zwischenzeitlich von zuvor 4,4 auf 14,7 Prozent gesprungen. Die Statistiker warnten aber, dass negative Auswirkungen auf den EU-Arbeitsmarkt erst mit zeitlicher Verzögerung eintreten oder statistisch sichtbar werden könnten.

Erste, noch unvollständige zusätzliche Daten zur Krisenzeit unterstreichen dies. Eurostat zufolge waren in den ersten drei Monaten 2020 knapp 23 Millionen Menschen in der EU vom Arbeitsplatz abwesend – ein Anstieg um 4,3 Millionen gegenüber dem Vorquartal. Vom Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden waren Frauen Eurostat zufolge stärker betroffen als Männer.

Autoindustrie fürchtet Jobabbau

Viele Branchen rechnen allerdings damit, dass sich die Situation vor allem Ende des Jahres zuspitzen wird. Der Automarkt in Deutschland kommt nur in ganz kleinen Schritten aus der Krise. Nach einem Einbruch im Mai um fast die Hälfte schrumpften die Pkw-Neuzulassungen im Juni um ein Drittel auf 220.300 Fahrzeuge. In den kommenden Monaten werde sich die Pkw-Nachfrage wahrscheinlich weiter leicht erholen, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller, sie werde aber nicht ausreichen, um den Beschäftigungsrückgang vor allem bei den Zulieferern zu stoppen.

Auf keinem anderen Kontinent fielen die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 so stark wie in Europa.
Umwelt

Wie klimafreundlich ist Europa?

Seit Jahrzehnten feiert sich Europa als globalen Klimahelden. Tatsächlich konnte der Kontinent seine Emissionen stärker senken als andere Wirtschaftsmächte. Doch der Vergleich zielt zu kurz. In vielen Bereichen hinkt Europa hinterher.

Wien. Europa wird von den Europäern gern als der weltweite Vorreiter beim Klimaschutz wahrgenommen. Und wahrlich, beim Verabschieden von hohen Zielen sind die Europäer immer vorn dabei. Aber stimmt das Selbstbild vom Klimahelden Europa wirklich? Ein Faktencheck:

 

Energie

Misst man den Erfolg der Klimapolitik rein an der Reduktion der Emissionen seit dem Kyoto-Referenzjahr 1990, dann liegt Europa klar in Führung. Während die Emissionen global um zwei Prozent angestiegen sind, konnte der Kontinent seinen Ausstoß klimaschädlicher Gase um 0,9 Prozent reduzieren. Stark wachsende Volkswirtschaften wie etwa die chinesische legten hingegen um 5,9 Prozent zu. In Summe gehen fast 90 Prozent der Emissionssteigerungen seit dem Jahr 1990 auf die Kappe der chinesischen Wirtschaft. Anders als in den Industrienationen war wirtschaftlicher Fortschritt hier ohne Ausweitung der Emissionen kaum denkbar.

Doch dieser Vergleich kann täuschen. Die historischen Emissionen Europas seit der Zeit der Industrialisierung sind freilich deutlich höher als jene der Schwellenländer. Und auch beim Pro-Kopf-Ausstoß sind sich China und Europa mit rund sieben Tonnen pro Person praktisch ebenbürtig. Der durchschnittliche Amerikaner emittiert auch heute noch doppelt so viel CO2 im Jahr. Den Großteil der Erfolge im Klimaschutz verdankt Europa dem frühen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Knapp 19 Prozent des europäischen Stroms stammt heute bereits aus Wind- und Solarkraftwerken. In China und den USA liegt der Anteil deutlich darunter. In den vergangenen Jahren hat Asien den alten Kontinent jedoch eindeutig als treibende Kraft der Energiewende abgelöst. Die chinesische Solarindustrie ging bereits vor Jahren als Sieger eines brutalen Preis- und Subventionswettlaufs mit der EU hervor. In der Windbranche droht Ähnliches. Und auch als Investor in erneuerbare Energien ist Asien längst zur bestimmenden Größe aufgestiegen. Bis 2013 gab Europa mit Abstand das meiste Geld weltweit für Ökostromkraftwerke aus. Seither hat die Volksrepublik China die Nase vorn.

 

Verkehr

Neben der Energieversorgung ist der Verkehr einer der entscheidendsten Bereiche beim Thema Klimaschutz. Zwar ist der Transportsektor weltweit nur für rund ein Viertel der gesamten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Während es durch erneuerbare Stromerzeugung wie Fotovoltaik oder Windkraft bei Ersterer jedoch bereits deutliche Fortschritte in der Reduktion des CO2-Ausstoßes gegeben hat, nahmen die Emissionen beim Verkehr seit 1990 in den meisten Ländern sogar zu.

Seit einigen Jahren setzt die Politik beim Personenverkehr daher auf alternative Antriebsformen – vornehmlich das Elektroauto. So werden in den meisten Ländern Europas die Anschaffungen der elektrisch betriebenen Fahrzeuge massiv gefördert und den Eigentümern auch Vergünstigungen wie beispielsweise gratis Parken in Kurzparkzonen eingeräumt. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist bislang jedoch überschaubar. Mit 2,5 Prozent war im Jahr 2019 nur jedes 40. Auto, das in der EU neu zugelassen wurde, ein Elektroauto.

Der Anteil an den Neuzulassungen liegt nur knapp über jenem der USA – immerhin dem Land der großen Motoren und des billigen Benzins. Deutlich höher ist der Anteil der Batteriefahrzeuge bereits in China, wo die politische Führung in Peking E-Mobilität als Kernelement der Wirtschaftsstrategie „Made in China 2025“ auserkoren hat. Dort wurden im Vorjahr bereits sechs Prozent aller Neuwagen von einem Elektromotor angetrieben.

Die Elektromobilität gilt aber ohnehin nur für den Personenverkehr als praktikable Alternative. Beim Güterverkehr geht es hingegen darum, die Transporte so weit wie möglich von der Straße auf andere – umweltfreundlichere – Verkehrswege zu verlegen. Und auch hier ist Europa, obwohl flächenmäßig kleiner, gegenüber den USA und China im Hintertreffen. So werden in der Union nach wie vor 75 Prozent aller Güter auf der Straße transportiert, auf die Bahn entfallen 19 Prozent – der Rest auf die Binnenschifffahrt und andere Methoden wie Pipelines.

In der Trucker-Nation USA entfallen hingegen nur 64 Prozent aller Gütertransporte auf den Lkw und 28 Prozent auf die Bahn. Grund dafür ist, dass die Bahn in den USA – bis auf wenige Regionen im Osten – kaum Personenverkehr anbietet und sich auf den Güterverkehr konzentriert. Die Folge sind Güterzüge, die mit im Schnitt 2000 Metern Länge rund dreimal so lang und auch um 30 Prozent höher sind als in Europa. Dieser Effizienzgewinn macht die Bahn gegenüber dem Lkw in den USA wesentlich konkurrenzfähiger. Auch China ist beim Güterverkehr umweltfreundlicher als Europa. Hier werden mit 47 Prozent weniger als die Hälfte aller Güter auf der Straße transportiert. Die Binnenschifffahrt hat mit 30 Prozent einen enorm hohen Anteil.

Man sieht also: Europa ist zwar in vielen Bereichen des Klimaschutzes globaler Vorreiter. In anderen Sektoren hinkt der Kontinent aber hinterher. Die Einschätzung, wonach nur Europa etwas für den Klimaschutz macht, stimmt daher oftmals nicht.

Der lange Weg zum grünen Deal

Bis 2050 will die Kommission dafür sorgen, dass die Europäische Union nicht mehr zum Treibhausgaseffekt beiträgt. Sie verspricht dafür Investitionen in Billionen-Höhe. Aber woher soll das Geld kommen?

Wien. Als Ursula von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin antrat, hatte sie eine simple Idee im Gepäck. Die EU solle bis 2050 klimaneutral werden und gleichzeitig zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufsteigen. Der umjubelte „Green Deal“ sei also nicht nur Europas Ticket zurück zur Nummer eins im Klimaschutz, sondern auch der große Wachstumsmotor für den Kontinent. Am notwendigen Geld solle es nicht scheitern: Eine Billion Euro an grünen Investitionen versprach Brüssel allein bis 2030.

Das Ziel der Klimaneutralität solle gesetzlich festgeschrieben werden, damit der Weg „unumkehrbar“ sei, erklärte von der Leyen im Frühling. In diesem Klimagesetz der EU werde sich zudem ein Mechanismus zur Erreichung des Zieles finden: Ähnlich wie beim Pariser Klimavertrag sollen die Ziele regelmäßig nachgeschärft werden. Im Unterschied zu Paris sollen – zumindest nach dem Wunsch der EU-Kommission – diesmal aber nicht die Staaten entscheiden können, wie hoch sie sich die Latte legen, sondern die Kommission selbst. Bisher gilt in der EU das Ziel, klimaschädliche Treibhausgase bis ins Jahr 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Die Kommission überlegt eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent. Klimaschützer und Grüne fordern mehr.

 

Kurzfristig schlägt Corona Klimaschutz
Zur Erreichung der Ziele plant die EU etwa, bestehende Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien anzupassen. Regionen, die sich mit der Umstellung auf eine kohlendioxidfreie Produktions- und Lebensweise schwertun, weil sie noch sehr stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, sollen über einen eigenen Fördertopf, den „Just Transition Fonds“, zusätzliche Milliardenbeträge erhalten, um den Umstieg zu schaffen.

Doch wie weit der Weg bis zur kompletten Dekarbonisierung des europäischen Lebens sein wird, zeigt sich, wenn es darum geht, wer die Billionen-Rechnung begleichen soll. Erst kürzlich präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag, wie die notwendigen Hunderten Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. 485 Milliarden Euro davon sollen in den ersten zehn Jahren direkt aus Brüssel kommen. Das ist allerdings kein frisches Geld, sondern erhält nur im Nachhinein das „Green Deal“-Pickerl. 115 Milliarden Euro sollen von den Mitgliedstaaten, die auch Förderungen abholen wollen, kofinanziert werden. Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll zwölf Milliarden Euro beisteuern. 280 Milliarden an privatem Geld sollen über Banken, Fonds und andere Investoren aufgebracht werden. Fraglich ist auch, welchen Stellenwert der Plan angesichts der Covid-19-Krise für die einzelnen Mitgliedsländer noch hat. Bei den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturprogramm der EU war Klimaschutz jedenfalls praktisch kein Thema mehr. (auer)

David Hauner: „Krisen sind auch Wendepunkte in der gesellschaftlichen Betrachtungsweise.“
Ökonom Hauner über die Krise

„Diese Krise offenbart die Ungleichheit“

Der österreichische Ökonom David Hauner arbeitet bei der Bank of America in London und ist Experte für Schwellenländer. Es habe sich gezeigt, dass der Markt nicht alles regelt, sagt er. Staatliche Interventionen und nationale Sicherheit gewinnen an Bedeutung.

Die Presse: Was bedeutet die Coronakrise für den Standort Europa? Wo sehen Sie die größten Veränderungen auf uns zukommen?

David Hauner: Den Entscheidungsträgern in Brüssel und in den Hauptstädten ist in höherem Maße die strategische Schwäche Europas bewusst geworden. Europa ist in vielen Bereichen abhängig. Das wurde uns vor allem bei Medikamenten und Schutzmasken deutlich vor Augen geführt. Aber auch in strategischen industriellen Sektoren ist die Abhängigkeit groß geworden. Diese Krise hat zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten wieder Überlegungen von nationaler Sicherheit in den Vordergrund gerückt. Und bei nationaler Sicherheit geht es nicht nur um militärische, sondern auch um wirtschaftliche und soziale Aspekte.

Überlegungen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den Hintergrund gerückt sind.

Die prägende Ideologie der vergangenen 30 Jahre lautete: Der effiziente Markt organisiert alles von selbst.

Und diese Ideologie stellt nun ausgerechnet ein Banken-Ökonom infrage?

Das glaubt natürlich der traditionelle Volkswirt nach wie vor in hohem Maße. Aber das Thema nationale Sicherheit aus einem wirtschaftlichen Blickwinkel wird uns auch in Europa verstärkt beschäftigen. In den USA ist es ja immer präsent gewesen. Und rückt nun in der Krise weiter in den Vordergrund.

Der Staat mischt sich also stärker auch in Unternehmensbereiche ein.

Ja, das führte etwa dazu, dass Akquisitionen von europäischen Unternehmen in Schlüsselbranchen geprüft und genehmigt werden müssen. Das ist eine große Veränderung, die vor ein paar Jahren so nicht denkbar gewesen wäre.

Braucht es also doch eine staatliche Kontrolle?

Als China vor vielen Jahren der Welthandelsorganisation WTO beigetreten ist, sind fast alle Experten davon ausgegangen, dass sich das Land am Ende zu einer westlichen Volkswirtschaft entwickeln würde. Diese Prognose hat sich als falsch herausgestellt. Und diese Fehleinschätzung ist auch der Grund für die vielen wirtschaftspolitischen Spannungen der Gegenwart. Denn in China spielen strategische Überlegungen immer eine Rolle. Der Grundsatz „Der Markt regelt alles“ stimmt also allein deshalb nicht mehr, weil mit China einer der größten Player in der globalen Volkswirtschaft nach anderen Spielregeln spielt. Und deshalb müssen wir uns anpassen.

China konterkariert also das wirtschaftsliberale Weltbild. Nur China? Hat die Marktwirtschaft jetzt in der Krise nicht auch in Europa und in den USA massiven Gegenwind?

Ja, es haben sich die Perspektiven verändern. In den USA vielleicht stärker als in Europa. Gerade im angelsächsischen Raum gibt es vermehrt Stimmen, die nun eine Eindämmung des Wirtschaftsliberalismus fordern.

Aber hatten wir diese Debatte über Verteilungsgerechtigkeit nicht nach jeder Wirtschaftskrise?

Sie hat aber an Schärfe gewonnen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA ist viel höher als bei der Finanzkrise. Und diese Krise offenbart die Ungleichheit viel klarer. Jene, die besser verdienen, sind auch jene, die in hohem Maße von zu Hause aus arbeiten können. Die wirklich neue Dimension ist aber, dass wir uns viel stärker selbst versorgen sollten.

Welche neuen Entwicklungen zeichnen sich Ihrer Meinung nach ab?

Es wird sicher vermehrt darum gehen, Produktionen im eigenen Land zu halten, Autarkie wird eine größere Rolle spielen, staatliche Interventionen werden schon allein deshalb zunehmen, weil viele Sektoren staatliche Hilfe brauchen. Es wird auch dazu führen – und das ist gut so –, dass die sozialen Netze verstärkt werden.

Aber staatliche Medizin hat ja bekanntlich auch ziemlich unangenehme Nebenwirkungen.

Der klassische Ökonom würde sagen, dass dies natürlich die wirtschaftliche Effizienz reduzieren werde. Das ist eine gesellschaftliche Entscheidung.

Auf jeden Fall eine Entscheidung gegen die Finanzmärkte.

Es wird wie in den 1970er-Jahren wohl eine Periode auf uns zukommen, in der sich der Finanzmarkt für eine längere Zeit seitwärts bewegt.

Wie werden sich Unternehmen verändern?

Natürlich werden sich diese stärker auf sozial verantwortliche und nachhaltige Produktion fokussieren müssen. Krisen sind ja in der Regel auch Wendepunkte in der gesellschaftlichen Betrachtungsweise. Diese Krise wird einen ohnehin bestehenden Trend weiter verstärken: nämlich, dass Unternehmen nicht nur ihre Profite maximieren sollen, sondern eine breitere Verantwortung übernehmen werden. Ökologie und Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern sind schon jetzt sehr wichtige Punkte. Heute kann kein Konzernchef an die Öffentlichkeit treten, ohne dass er diese Themen anspricht.

Aber am Ende wird ein CEO noch immer an seiner wirtschaftlichen Performance gemessen.

Wir haben Tausende Aktiengesellschaften untersucht und kamen zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass nachhaltige Unternehmen tatsächlich auch besser performen. Ich persönlich bin ohnehin davon überzeugt: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter gut behandeln, behandeln auch ihre Kunden besser. Und mittlerweile achten institutionelle Investoren auf diese Aspekte – vor allem in Nordeuropa. Man kann fast keine Fonds mehr verkaufen, die in sogenannte böse Aktien investieren. Und das wirkt sich langfristig natürlich aus. Für Unternehmen, die sich nicht an diese Kriterien halten, wird die Aufnahme von Kapital in Zukunft teurer.

Das sind jetzt langfristige Veränderungen. Dabei wissen Politiker und Unternehmer nicht einmal, was dieses Jahr bringen wird.

Ja, aber eigentlich können wir in diesem Fall die Kristallkugel ruhig zur Seite legen und schauen, was in Asien passiert ist. Und das ist relativ ermutigend. In China sind viele Bereiche der Wirtschaft de facto wieder im Normalzustand, etwa die Industrie und der Immobilienmarkt. Noch weit vom Normalzustand entfernt sind Gastronomie und der ganze Vergnügungsbereich. Und natürlich liegt der Flugverkehr noch immer um ein Drittel niedriger als vor Corona.

Das hieße ja, dass die Erholung in Sicht ist.

Sie wird in den kommenden Monaten vergleichsweise gut ausschauen, man wird aber relativ schnell feststellen, dass es Normalität nur mit einem Impfstoff geben wird. Auf den hoffen wir alle. Laut unseren Prognosen werden die Industrieländer mindestens zwei, wenn nicht drei Jahre brauchen, um wieder zurückzukommen. Aber das natürlich nur unter der Annahme, dass es einen Impfstoff geben wird.

Sämtliche Prognosen basieren also auf der Annahme, dass ein Impfstoff verfügbar sein wird. Werden sich Dinge auch trotz eines Impfstoffes ändern?

Es werden viele Immobilienfirmen merken, dass die Nachfrage nach Büros zurückgehen wird. Auch mit Impfstoff. Auch die Shopping-Center, die schon vor Covid-19 unter dem Onlinehandel gelitten haben, werden Probleme bekommen. Restaurants ebenfalls. In Österreich ist das vielleicht noch nicht so dramatisch. Aber in London hat man das Gefühl, dass die Leute überhaupt nicht mehr essen gehen und alles nur noch zugestellt wird. Ja, der Impfstoff wird kommen, und dennoch wird es bleibende Veränderungen geben.

Wie kann es sein, dass innerhalb eines halben Jahres Gesellschaften ihr Verhalten verändern – obwohl es am Ende gar nicht mehr nötig wäre?

Es gibt eine interessante Studie aus London. Hier fällt ja bekanntlich häufig die U-Bahn aus. Wenn eine Linie eine längere Zeit gesperrt ist und die Leute anders fahren müssen, dann ändern zehn Prozent der Leute ihr Verhalten für immer, auch wenn die U-Bahn wieder fährt. So ähnlich geht es uns nun mit Covid-19. Man braucht sich ja nur die Entwicklung des Home-Office anzusehen. Früher herrschte die Meinung vor, dass die Leute im Home-Office vermutlich weniger leisten, schlechter motiviert sind. Jetzt sieht man, dass das nicht stimmt. Home-Office wirkt sich ja nicht nur auf den Immobilienmarkt aus. Büroausstatter, die Gastronomie rund um die Büros, Dienstleister, sie werden das massiv spüren. Wenn die Leute nicht mehr so viel pendeln, werden sie auch weniger Autos brauchen. Viele merken jetzt, wie unnötig so manche Dienstreise in der Vergangenheit war.

Es wird also weniger geflogen, weniger in Hotels genächtigt werden.

Das ist ja nicht alles schlecht. Es ist zumindest positiv für die Umwelt und für die Lebensqualität der Mitarbeiter. Es wird eine kulturelle Veränderung geben, die auch ohne Covid-Krise möglich gewesen wäre. Die technischen Mittel dafür gab es ja längst. Aber jetzt waren wir gezwungen, darüber nachzudenken, wie es auch anders gehen kann.

ZUR PERSON

David Hauner ist seit 2008 Chefökonom für Schwellenländer bei der Bank of America in London, Spezialgebiet China und Osteuropa. Seit sieben Jahren belegt er Platz eins bei der wichtigsten Branchenumfrage „Institutional Investor Survey“.

 

Der Österreicher arbeitete zuvor für den Internationalen Währungsfonds in Washington. Hauner studierte an der Uni Wien, der Essec Business School in Paris und der Stanford University. Er lehrt Emerging Market Finance an der WU Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2020)