Im Zuge des Wirecard-Skandals vermutet die FPÖ nun, dass der damalige ÖVP-Innenminister Sobotka in Moskau auf den heute gesuchten Ex-Manager Marsalek traf - und auf den Kaspersky-Gründer.
Die FPÖ will die Tagesordnung des von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag ergänzen: Eigentlich sollte es dabei nur um angebliche freiheitliche Verstrickungen in die Causa Wirecard gehen. Doch die Blauen planen nun im Gegenzug, die Kanzlerpartei zum Thema zu machen: Sie vermuten, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit dem gesuchten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und Vertretern der Sicherheitsfirma Kaspersky in Moskau Treffen hatte.
Sobotka soll in seiner Zeit als Innenminister auf einer Russlandreise im Mai 2017 mit dem derzeit auf der Flucht befindlichen Wirecard-Vorstand Marsalek zusammengetroffen sein. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll der gesuchte Österreicher auf der Gästeliste eines Folklore-Abends für Sobotka in Moskau gestanden sein. Zudem soll Sobotka Jewgeni Kasperski, den Gründer des russischen Sicherheitssoftware-Unternehmens Kasperky Lab, im Zuge dieser Reise getroffen haben. Kaspersky-Produkte standen zuletzt aufgrund von Sicherheits- und Spionagebedenken in der Kritik.
Hilfe aus BVT für Wirecard?
Die FPÖ interessieren im Sicherheitsrat auch jene Berichte, wonach Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wirecard in der Anfangszeit des Unternehmens geholfen haben sollen, Anbieter pornografischer Inhalte im Internet auf ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Dem "Standard" zufolge habe es sich dabei um nebenberufliche Tätigkeiten gehandelt.
Der Nationale Sicherheitsrat solle nun gemeinsam mit der Bundesregierung über die "schnellstmögliche Aufklärung der mutmaßlich bis ins Jahr 2000 zurückreichenden Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Inneres und Jan Marsalek" beraten - so verlangen es die Freiheitlichen nun in ihrem Ersuchen. Auch Maßnahmen sollten erörtert werden, um illegale Informationsabflüsse aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Kaspersky: Kein Treffen in Moskau, aber in Wien
Vonseiten Kasperskys gab es am Freitag ein Dementi zu den Mutmaßungen der Freiheitlichen. "Es kam niemals zu einem solchen Treffen in Moskau", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Allerdings habe es eine kurze Begegnung "auf einem Ball in Wien 2017" gegeben.
Die Aussage der Freiheitlichen, es sei zu einem Treffen Sobotkas mit Kaspersky gekommen, bezeichnet das Unternehmen als "faktisch falsch". Aber: "Auf einem Ball in Wien 2017 wurden beide einander kurz und informell vorgestellt. Danach gab es keine weiteren Treffen."
(APA)
