Schnellauswahl

Mattersburg: Klage gegen Behörden

Der Landeshauptmann plant eine Amtshaftungsklage.

Wien. Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil, hat im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg eine Amtshaftungsklage des Landes angekündigt. Unterlagen, die dem Land anonym zugespielt worden seien, würden nahelegen, dass „Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung aus meiner Sicht nicht funktioniert haben“, so Doskozil. Man strebe einen Musterprozess an.

Konkret gehe es darum, dass die Unterlagen zeigen würden, dass es 2018 bei der Prüfung eines Unternehmens aus dem Bezirk Mattersburg durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Verdacht auf Geldwäsche gegeben habe. „Dieses Unternehmen hat ganz intensive Verbindungen einerseits zur Commerzialbank und andererseits zum SV Mattersburg“, betonte Doskozil.

 

424 fingierte Rechnungen

Laut der Niederschrift, die dem Land übermittelt wurde, habe der Unternehmer, der im Aufsichtsrat der Bank sitze und beim SV Mattersburg als Sponsor auftrete, diese Geldwäsche auch „dem Grunde nach zugegeben“. Von 2013 bis 2018 sollen insgesamt 424 fingierte Rechnungen mit einer Summe von über 10 Mio. Euro an erfundene Personen ausgestellt worden sein, so Doskozil.

„Er hat gesagt, dass er die zehn Mio. Euro bei Privatbanken in Wien bar erhalten hat und dann in Mattersburg in die Commerzialbank eingezahlt hat“, sagt Doskozil. Laut dem Dokument solle der Unternehmer auch angegeben haben, dass „Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben und Politiker“ involviert seien. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2020)