Die Kommission plant eine Pflicht zum Melden und Aufspüren von Kinderpornografie. Und geht schärfer gegen illegalen Drogen- und Waffenhandel vor.
Brüssel. Kinderpornografie ist für alle Mitgliedstaaten der Union ein vorrangig zu bekämpfendes Verbrechen. Doch ihr gemeinsames Vorgehen gegen diese grenzüberschreitend organisierte Form der Kriminalität lässt viel zu wünschen übrig. Seit 2011 gibt es die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie – doch 2019 musste die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Zyperns, Irlands und der Niederlande sowie Dänemarks (das nicht an der EU-Polizeizusammenarbeit teilnimmt) eröffnen, um ihre korrekte Umsetzung in nationales Recht zu bewirken.
Zudem hat in der Zwischenzeit die Digitalisierung auch den Herstellern, Verkäufern und Konsumenten pädopornografischen Materials große technologische Vorteile gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verschafft. Wird das bestehende EU-Recht dieser Herausforderung noch gerecht? Nein, befindet die Kommission und kündigt tief greifende rechtliche Neuerungen an. Im kommenden Jahr werde sie einen Vorschlag machen, mit dem die Betreiber von Internetdiensten dazu verpflichtet würden, Kinderpornografie auf ihren Plattformen und in ihren Nachrichtensystemen von sich aus aufzuspüren und an die zuständigen nationalen Behörden zu melden. Die Kommission werde eine „sektorenspezifische Gesetzgebung vorbereiten“, schreibt sie in ihrer am Freitag vorgestellten Strategie zur besseren Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs.