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Europäische Union

EU-Sicherheitsstrategie: Kampf gegen Pädopornografie, Drogen, illegale Waffen

Kinderpornografie ist für alle Mitgliedstaaten der Union ein vorrangig zu bekämpfendes Verbrechen.
Kinderpornografie ist für alle Mitgliedstaaten der Union ein vorrangig zu bekämpfendes Verbrechen.imago images/Kirchner-Media
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Die Kommission plant eine Pflicht zum Melden und Aufspüren von Kinderpornografie. Und geht schärfer gegen illegalen Drogen- und Waffenhandel vor.

Brüssel. Kinderpornografie ist für alle Mitgliedstaaten der Union ein vorrangig zu bekämpfendes Verbrechen. Doch ihr gemeinsames Vorgehen gegen diese grenzüberschreitend organisierte Form der Kriminalität lässt viel zu wünschen übrig. Seit 2011 gibt es die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie – doch 2019 musste die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Zyperns, Irlands und der Niederlande sowie Dänemarks (das nicht an der EU-Polizeizusammenarbeit teilnimmt) eröffnen, um ihre korrekte Umsetzung in nationales Recht zu bewirken.