Eine Taskforce geht seit zwei Jahren dem Sozialbetrug – mittels E-Card etc. – nach. Nun gibt es erste Zahlen.
Vor zwei Jahren wurde eine eigene Taskforce im Bundeskriminalamt eingesetzt, die dem Betrug mit Sozialleistungen nachgehen soll. Nun liegen erste Zahlen vor: Die Ermittlungen führten im Jahr 2019 zu 2255 Anzeigen. Die Schadenssumme belief sich auf rund 11,5 Millionen Euro. Dieses Geld sei dann laut Innenministerium nicht ausgezahlt oder zurückgeholt worden.
Die Delikte sind unter anderem: Missbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschen eines Scheinwohnsitzes. Die missbräuchliche Verwendung der E-Card zur Krankenbehandlung. Verbotene Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von österreichischen Sozialleistungen. Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Verschweigen von Schwarzarbeit. Der Erhalt der Mindestsicherung trotz ausreichend eigenem Vermögen. Der widerrechtliche Erhalt der Familienbeihilfe. Manipulationen bei Unterkunftskosten.
Innenminister Karl Nehammer meint dazu: „Bei Sozialleistungsbetrug gibt es null Toleranz. Wir werden weiter alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken. Denn das Geld des Staates soll jenen zugutekommen, die es wirklich brauchen und nicht jenen, die es sich mit krimineller Energie erschleichen.“
(Red.)