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OSZE: Wo die Medienfreiheit in Europa eingeschränkt ist

OSZE Medienfreiheit Europa eingeschraenkt
Rüge für Aserbaidschan
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Erster Bericht der OSZE-Medienbeauftragten Dunja Mijatović: Rüge für Aserbaidschan, Lob für Island. Ein Arbeitsschwerpunkt ist etwa der freie Zugang zum Internet.

Wien (som). „Nicht rosig“ – so lautet Dunja Mijatovićs Kommentar zur Lage der Medienfreiheit in den 56Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Gestern stellte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit in Wien ihren ersten Bericht vor. Die aus Bosnien-Herzegowina stammende Expertin für Rundfunkregulierung hatte im März ihren Posten angetreten.

25 Staaten hat Mijatović in ihrem Papier, das sie gestern auch dem Ständigen Rat der OSZE präsentierte, unter die Lupe genommen – mithin ein erster Einblick, wie „unterschiedlich“ (Mijatović) Medienfreiheit im OSZE-Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok aussieht. Mijatović verurteilt darin den Mord an dem griechischen Journalisten und Blogger Socratis Giolias von vergangener Woche sowie den Angriff auf einen serbischen Kollegen, der wegen seiner kritischen Sportberichterstattung bekannt ist.

Neben der Beobachtung dieser „schweren Fälle“ hat Mijatović einen weiteren Arbeitsschwerpunkt gewählt: den freien Zugang zum Internet – der in Ländern wie der Türkei, Usbekistan oder Turkmenistan nicht immer gegeben ist.

Die Medienbeauftragte, zuvor Vorsitzende der Dachorganisation der Europäischen Regulierungsbehörden (Epra), weiß die beißende Wirkung kritischer Statements in der Öffentlichkeit geschickt einzusetzen – zuletzt etwa bei der OSZE-Außenministerkonferenz im kasachischen Almaty, wo sich das derzeitige Vorsitzland Kasachstan harsche Kritik im Falle des verhafteten Journalisten Ramazan Yesergepow gefallen lassen musste.

 

Elf Jahre Haft für Chefredakteur

Bereits einiges an Arbeit hat ihr Aserbaidschan bereitet: Dort wurde der Chefredakteur der mittlerweile geschlossenen Zeitung „Realny Azerbaijan“ zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt – trotz des (späteren) Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass das Urteil unrechtmäßig sei. Tatbestände wie üble Nachrede, Terrorismus oder Gefährdung der Staatssicherheit würden – wie im Fall dieses Journalisten – oft ungerechtfertigt gegen kritische Stimmen angewendet, so Mijatović.

Vorschusslorbeeren erntete hingegen Island: Würde das geplante „Schutzpaket“ für Journalisten von der Regierung tatsächlich umgesetzt, wäre dies der „weltweit stärkste Schutz für freie Meinungsäußerung und Journalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2010)