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Russland: Noch mehr Macht für den Geheimdienst

Russland Noch mehr Macht
(c) EPA (YURI KOCHETKOV)
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Präsident Medwedjew hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es dem Inlandsgeheimdienst erlaubt, Bürger zu „vorbeugenden Gesprächen“ zu sich zu zitieren. Nicht nur Oppositionelle zeigen sich alarmiert.

WIEN/MOSKAU. Der Präsident hat das Gesetz am Donnerstag unterschrieben und damit in Kraft gesetzt. Russlands Ordnungskräfte jubeln, während die Bürgerrechtler entsetzt die Hände über ihren Köpfen zusammenschlagen. Sie befürchten, dass das gestern von Dmitrij Medwedjew unterzeichnete Gesetz „Über den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB)“ das Land in die dunklen Zeiten der Sowjetunion zurückwerfen könnte, als der Geheimdienst KGB das wichtigste Repressionsinstrument des kommunistischen Regimes war.

Sinn und Zweck des neuen Gesetzes ist die Erweiterung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB. Dadurch, so die offizielle Begründung, werde der FSB mit Vollmachten ausgestattet, um Anti-Terror-Operationen effizienter durchzuführen und prophylaktisch gegen potenzielle Rechtsverletzer vorgehen zu können.

 

„Nur eine Präventivmaßnahme“

Konkret: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig Bürger zu „vorbeugenden Gesprächen“ vorladen und sie verwarnen, wenn er meint, dass dadurch eine Straftat gegen die Sicherheit des Landes verhindert werden kann. Wenn der Vorgeladene die Warnung ignoriert oder den FSB bei der Ausführung seiner Dienstpflichten behindert, kann er bis zu 15Tage in Haft genommen werden.

Nicht nur das Gesetz ist heftig umstritten, auch über seine Entstehungsgeschichte gibt es unterschiedliche Versionen. Offiziell waren die Selbstmordattentate in der Moskauer Metro von Ende März (39Tote, 70Verletzte) die Geburtsstunde des Gesetzes. Nach einer anderen Version aber war es vielmehr die soziale Protestwelle zu Beginn dieses Jahres an mehreren Schauplätzen. Demnach richte sich das Gesetz weniger gegen die Terrorgefahr aus der islamistischen und nationalistischen Ecke, sondern diene zur Disziplinierung aufmüpfiger politischer und sozialer Gruppen und zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft.

Unsinn, kontert der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses in der Duma, Wladimir Wassilijew: „Das Gesetz entspricht den höchsten und humansten Standards eines Rechtsstaates.“ Und FSB-Chef Jurij Gorbunow erläutert: „Das Gesetz ist als präventive Maßnahme gedacht, um Personen davor zu warnen, in naher Zukunft ein ärgeres Verbrechen zu verüben.“

Doch der Chor der Kritiker ist laut und geht weit über die Reihen der Oppositionellen hinaus. Da ist etwa Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates und Chef der Partei „Gerechtes Russland“. Als einziges Mitglied des Oberhauses des Parlaments stimmt er gegen das FSB-Gesetz, denn: „Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt zwar verschiedene Maßnahmen, aber diese sollten auch klar definiert sein.“ Seinen Parteikollege Gennadi Gudkow erinnert das Gesetz an alte KGB-Zeiten. Auch Wladimir Lukin, der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, hält das Gesetz für „gefährlich, weil es das Rechtssystem Russlands zersetzt“.

 

Wiedergeburt des KGB?

Unabhängige Journalisten befürchten den Missbrauch des FSB-Gesetzes, um gegen sie Druck ausüben zu können. 80bekannte Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker wandten sich in einem Brief an Präsident Medwedjew, er solle das Gesetz nicht unterschreiben, weil es „ein Instrument zur massenhaften Einschüchterung von Unzufriedenen, Andersdenkenden und Kritikern der Staatsmacht ist“. Vergeblich. Kritikern des Gesetzes im Ausland beschied Medwedjew: „Jedes Land hat das Recht, seine Gesetzgebung zu verbessern, auch Gesetze, die die Spezialdienste betreffen.“

Möglicherweise fängt der Umbau des Geheimdienstapparates gerade erst an. Zuletzt gab es Gerüchte, dass der FSB und der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) bis Ende des Jahres wieder zu einem einzigen Geheimdienstmonolithen verschmolzen werden könnten. Nach offizieller Lesart ginge es wieder um eine bessere Koordination der Dienste im Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich wäre es die Wiedergeburt der Geheimdienstkrake KGB.

Kommentar, auf Seite27

AUF EINEN BLICK

Russlands Geheimdienst FSB
darf nach einem am Donnerstag in Kraft getretenen neuen Gesetz beim leisesten Verdacht gegen Bürger vorgehen und sie zu „vorbeugenden Gesprächen“ vorladen. Von offizieller Seite wird das Gesetz damit begründet, dass der FSB damit noch effektiver gegen Terrorismus und Extremismus aller Art vorgehen könne.

Kritiker des Gesetzes freilich befürchten, dass damit der russische Polizei- und Überwachungsstaat nur noch weiter ausgebaut werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2010)