Am Montag schaltet das Landesgericht für Strafsachen in Wien in die Schweiz, um einen Wirtschaftstreuhänder als Zeugen zu vernehmen.
Im Grasser-Prozess hat der heutige Zeuge, der Wirtschaftstreuhänder Heinrich S., zu jenen 500.000 Euro ausgesagt, die der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von seiner Schwiegermutter bekommen haben will. Den Angaben des Schweizer Treuhänders nach habe ihm das Grasser so gesagt - er selber habe aber nie Kontakt mit der Schwiegermutter gehabt und sie habe ihm das nie bestätigt.
Das sogenannte "Schwiegermuttergeld" ist im Strafprozess immer wieder Thema. Während Grasser aussagt, dass es Geld seiner Schwiegermutter sei, sieht die Anklage die halbe Million als Grassers Geld. Er hatte das Geld in bar bei der Meinl Bank auf ein Konto der Gesellschaft Ferint AG eingezahlt. Nach der Vermögensveranlagung wurde es auf ein Konto der Mandarin-Gesellschaft überwiesen, auf dem auch ein Teil der Buwog-Provision landete. Laut Anklage handelte es sich dabei um Geld aus Grassers Anteil an der Provision - was dieser dementiert, er habe kein Geld aus der Buwog-Provision erhalten.
Treffen mit Treuhänder am Tag vor Hochzeit
Der per Videokonferenz aus der Schweiz vernommene Zeuge S. sagte am Montag aus, dass schon im Frühsommer 2005 der Banker Julius Meinl, ein ehemaliger Studienkollege, in der Schweiz bei ihm gewesen sei, und ihm ankündigte, dass die Unternehmerfamilie Swarovski in Meinl European Land investieren wollte, aber zunächst mit einer "kleineren Summe" und diskret. Da der Betrag unter einer Million Euro liegen sollte hätte sich eine eigene Struktur dafür nicht gelohnt, daher sollte die Veranlagung über das Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank und eine Treuhandschaft laufen.
Im Oktober 2005 habe er dann erstmals Grasser getroffen, und mit ihm einen Treuhandschaftsvertrag unterzeichnet. Das Treffen sei am Tag vor Grassers Hochzeit mit Fiona Pacifico gewesen, die zur Swarovski-Unternehmerfamilie gehört. "Ich wusste, mit wem er sich verheiratet, damit hat sich für mich auch der Kreis geschlossen mit der Unternehmerfamilie Swarovski", sagte S. Er habe Grassers Angaben und den Angaben von Julius Meinl immer vertraut.
Keine Bestätigung von Giori-Lhota erhalten
Richterin Marion Hohenecker fragte nach: "Haben Sie während dieser Geschäftsverbindung jemals von Frau Giori (Grassers Schwiegermutter, Anm.) eine Bestätigung erhalten, dass sie die wirtschaftlich Berechtigte am Treugut ist?" - "Nein", antwortete der Zeuge, er habe zu ihr keinen Kontakt gehabt und habe auch keinen Anlass gesehen, an Grassers Angaben und den Angaben der Meinl Bank zu zweifeln. "Die Zweifel kamen erst später, nachdem in den Medien der ganze Wirbel entstanden ist, 2009 oder 2010", sagte der Zeuge.
Auf das Konto der Ferint AG wurden 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro einbezahlt, die von Grasser in mehreren Tranchen bar in die Meinl Bank gebracht wurden. Auf einem Einzahlungsbeleg für 330.000 Euro in bar ist die Unterschrift des Zeugen. Er habe das zwar unterschrieben, aber er habe die 330.000 Euro nie physisch in der Hand gehabt und nicht persönlich einbezahlt, sagte der Zeuge. "Da war ich unaufmerksam, das ist mir passiert", die Unterschrift müsse wohl am Rande einer Sitzung der Meinl European Land erfolgt sein, zu der er in der Meinl Bank in Wien gewesen sei.
Treuhandkonto mit „Diskretion“
Der Zeuge selbst war jedenfalls bei Grasser sehr vertrauensselig: Weitere 70.000 Euro in bar habe er später von Grasser entgegengenommen und auf das Konto der Ferint eingezahlt. "Ich habe nicht nachgezählt", sagte der Zeuge. Die Richterin wollte wissen, ob er sich um die Mittelherkunft gekümmert habe. Dies sei doch Sache der Bank, die Mittelherkunft von eingezahlten Geldern zu prüfen, meinte der Wirtschaftstreuhänder. Dass die 70.000 Euro zweimal eingezahlt wurden und einmal rücküberwiesen wurden, sei eine "Panne" gewesen.
Warum die Familie Swarovski nicht einfach Geld bei der Meinl Bank, sondern auf einem Treuhandkonto veranlagte, erklärte sich der Zeuge so, dass reiche Familien auf Diskretion achten und viele fürchten, dass diese bei ihrer Hausbank nicht gewährleistet sei.
Widersprüche zu Meinl-Banker-Aussagen
Wer die Vermögensverwaltung über das sogenannte "Schwiegermuttergeld" hatte, darüber gingen die Aussagen des heutigen Zeugen S. und jene des ehemaligen Vorstands der Meinl Bank, Günter W., auseinander. W. hatte bereits im Dezember des Vorjahres im Wiener Straflandesgericht als Zeuge ausgesagt. Zeuge S. meinte, für die Vermögensverwaltung sei die Meinl Bank zuständig gewesen, denn es wurde ja auch in Meinl-Papiere investiert. Dem hatte W. jedoch widersprochen - und dies damit untermauert, dass dann ja Gebühren verrechnet worden wären, was nicht der Fall gewesen sei.
Wer die Entscheidung traf, mit dem Geld einen Genussschein der Hypo Alpe Adria Bank um 500.000 Euro zu kaufen, das wisse er nicht, sagte der Treuhänder. Er habe jedenfalls nur das Konto der Ferint zur Verfügung gestellt, mit der Vermögensveranlagung habe er nichts zu tun gehabt. Als dann später fast das gesamte Geld auf ein Konto der Mandarin-Gesellschaft überwiesen werden sollte, musste S. wieder zugezogen werden. Er habe dann eine Adresse für die Mandarin herausgesucht, es war aber die falsche. "Ich hab das verwechselt mit irgendeinem chinesischen Restaurant", sagte der Zeuge. Gemeint war nämlich eine Offshore-Briefkastengesellschaft Mandarin.
Grasser heiratete im Oktober 2005 Fiona Pacifico-Griffini aus der Industriellenfamilie Swarovski, seine Schwiegermutter ist Marina Giori-Lhota.
(APA)
