Der Thinktank ESI schlägt simplen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
Budapest. Demokratie? Das sind die Wähler, sagen die Regierungen von Polen und Ungarn. Der Wählerwille aber sei gefährdet durch Einmischung aus Brüssel, immer öfter unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit. Umgekehrt sehen es EU-Politiker: Ein funktionierender Rechtsstaat sei der unabdingbare Garant der Demokratie.
Beim jüngsten EU-Gipfel konnte der Abgrund zwischen diesen beiden Argumentationen nicht überbrückt werden. Es wurde zwar festgeschrieben, dass es einen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit geben solle, und dass die Auszahlung von EU-Geldern daran gekoppelt werden müsse. Aber wie dieser Mechanismus aussehen werde, dazu wurde wenig Präzises gesagt.