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Der EuGH als oberste Rechtsstaat-Instanz

FILE PHOTO: The logo of the European Court of Justice is pictured outside the main courtroom in Luxembourg
REUTERS
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Der Thinktank ESI schlägt simplen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.

Budapest. Demokratie? Das sind die Wähler, sagen die Regierungen von Polen und Ungarn. Der Wählerwille aber sei gefährdet durch Einmischung aus Brüssel, immer öfter unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit. Umgekehrt sehen es EU-Politiker: Ein funktionierender Rechtsstaat sei der unabdingbare Garant der Demokratie.