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Welle der Gewalt

Trump droht Demonstranten in Portland mit "mindestens zehn Jahren Gefängnis"

Polizei-Einsatz in Portland.
Polizei-Einsatz in Portland.(c) APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLATT
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In Portland dauern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Mittlerweile richten sie sich auch gegen den Einsatz von schwer bewaffneten Sicherheitskräften des Bundes, die Trump entsandt hatte.

US-Präsident Donald Trump hat Demonstranten in Portland im Westküstenstaat Oregon gedroht. "Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten", die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, schrieb Trump.

In Portland dauern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an, seitdem vor zwei Monaten der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Mittlerweile richtet sich der Protest in Portland auch gegen den Einsatz von schwer bewaffneten Sicherheitskräften des Bundes, die Trumps Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt nach Portland entsandt hat. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts.

Die US-Regierung hatte am Wochenende eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Die "Washington Post" berichtete am Montag, dass die Bundesbeamten vor Ort verstärkt werden sollen. Der US Marshals Service habe bereits letzte Woche entschieden, 100 zusätzliche Beamte nach Portland zu schicken, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine interne E-Mail der Behörde des Justizministeriums. Auch das Heimatschutzministerium erwäge, 50 Beamte des Grenzschutzes zu verlegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Regierungsbeamte.

US-Justizminister verteidigt Einsatz von Bundespolizei

US-Justizminister William Barr hat unterdessen den umstrittenen Einsatz von Bundesbeamten gegen Demonstranten in Portland verteidigt. Angriffe auf das Bundesgerichtsgebäude dort seien "ein Angriff auf die Regierung der USA", hieß es in dem vorab veröffentlichten Text einer Aussage, die Barr heute (Dienstag) vor einem Kongressausschuss abgeben soll.

"Die grundlegendste Aufgabe einer Regierung ist die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, damit die Menschen ihr Leben sicher und ohne Furcht leben können", hieß es weiter. Das Justizministerium werde weiter daran arbeiten, dieser Verantwortung nachzukommen. Barr tritt zum ersten Mal vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses seit seiner Amtsübernahme im Februar 2019.

(APA/dpa/Reuters)