Ein Mitarbeiter der RLB OÖ schrieb 2004 ein E-Mail zur nahenden Privatisierung der Bundeswohnungen. Von der Zahl 960 will er aber nichts gewusst haben.
Am 149. Verhandlungstag im Strafprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower waren die Reihen der Angeklagten wieder voller als zuletzt. Während am Montag nur vier von ihnen anwesend waren, mussten am Dienstag elf Platz nehmen, darunter auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Zu hören bekamen er und die übrigen dabei etwa die Zeugenaussage eines Mitarbeiters der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ).
Die RLB OÖ war damals mit der Immofinanz und anderen in einem "Österreich-Konsortium", das bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) mitgeboten hatte und schließlich in der zweiten Runde im Juni 2004 den Zuschlag erhalten hatte. Daraufhin zahlte die Immofinanz im Geheimen eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Millionen Euro, an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Laut Anklage kam die entscheidende Information von Grasser, der auch von der Provision profitiert habe - was Grasser entschieden bestreitet.
E-Mail aus der „heißen Phase“
Richterin Marion Hohenecker interessierte sich am Dienstag besonders für ein E-Mail, das der Zeuge in der "heißen Phase" nach dem ersten und kurz vor dem zweiten Angebot für die Bundeswohnungen geschrieben hatte. Der Zeuge Robert E. war damals mit der Strukturierung der Finanzierung des Projekts befasst. Er hatte damals per E-Mail geschrieben, was ihm sein "Kontakt aus der Wiener Szene" mitgeteilt hatte: Die CA Immo meine es ernst, werde aber von der Bank Austria getrieben.
In dem E-Mail findet sich allerdings keine Zahl oder kein Hinweis darauf, wie hoch die mit dem Österreich-Konsortium konkurrierende CA Immo bieten werde. Er habe damals nichts von der Höhe des Angebots der konkurrierenden CA Immo gewusst, beteuerte der Zeuge nun. Insbesondere die Zahl 960 - das Angebot der CA Immo in der zweiten Runde - sei ihm nicht bekannt gewesen.
Er habe nur gewusst, dass in der zweiten Runde für die Bundeswohnungsprivatisierung vom Verkäufer die Zuschlagsfrist verkürzt wurde, wodurch sich das Zinssatzänderungsrisiko deutlich reduziert habe, sagte der Zeuge Robert E. Den damaligen Finanzminister Grasser habe er nicht persönlich gekannt, nur politisch. Auch den mitangeklagten Peter Hochegger habe er nicht gekannt.
Die Vorwürfe auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA/Red.)
