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"Schwärzung" des Ibiza-Videos verärgert Opposition

Szene aus dem "Ibiza-Video"
Szene aus dem "Ibiza-Video"APA/HARALD SCHNEIDER
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Die Neos werfen den Behörden vor, "Ping-Pong" mit dem Material zu spielen, die FPÖ ortet einen Schlag ins Gesicht "all jener, die tatsächlich aufklären wollen".

Das Gezerre um das Ibiza-Video geht weiter: Voraussichtlich Mitte August soll die Soko Tape auf Anweisung der ermittelnden Staatsanwaltschaften das Video an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermitteln. Allerdings: nur Teile davon. Denn: Da es sich dabei um Beweismaterial handelt und andere Passagen in einem allfälligen Strafverfahren nicht verwendet werden dürfen, dürfe auch die Behörde nur die relevanten Stellen übermitteln, teilte das Justizministerium am Dienstag mit - und verärgert damit die Opposition.

"Dass das Innenministerium nun schon über Schwärzungen und Manipulationen des Videos nachdenkt, ist völlig inakzeptabel und widerspricht der Rechtslage", meinte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Sie fordert daher alle Beteiligten auf, das "unleidliche Schauspiel" zu beenden: "Wenn die Rohdaten des Videos bei der Soko im BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) veraktet wurden, dann ist dieses auch lieferpflichtig."

FPÖ: Schlag ins Gesicht "all jener, die aufklären wollen"

"Wir müssen diese unfassbare Situation nun einmal rechtlich bewerten", meinte auch der freiheitliche Fraktionsführer Hafenecker. Die Vorgehensweise sei ein Schlag ins Gesicht "all jener Abgeordneter, die tatsächlich aufklären wollen" - mit Ausnahme der ÖVP. Hafenecker schließt nicht aus, in diesem Zusammenhang Sachverhaltsdarstellungen einzubringen, denn: "Hier wird nicht nur die Arbeit des Ausschusses behindert, sondern aus unserer Sicht auch der Rechtsstaat in Frage gestellt."

Während der ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl keine Gelegenheit auslässt, um die Justiz - und hier insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft - zu attackieren, zeigte sich Klubchef August Wöginger in Sachen Video am Dienstag konzilianter: "Wir haben einen Untersuchungsgegenstand, der genau festgehalten ist. Jetzt liegt das bei der Justizministerin und ich habe vollstes Vertrauen in sie, dass sie die Daten so übermitteln wird, wie das dem Untersuchungsgegenstand entspricht."

(APA/Red.)