In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, "hier wird nicht mit dem nötigen Nachdruck ermittelt", sagt Korruptionsbekämpfer Franz Fiedler. Gerechtigkeit müsse nicht nur geübt, sondern auch sichtbar gemacht werden.
Ein rascheres Vorgehen der Justiz in der Causa Karl-Heinz Grasser fordert der langjährige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Der Fall Grasser erfordere gleich in doppelter Hinsicht schnellste Aufklärung: "Erstens, weil die Vorwürfe eine höchstrangige Persönlichkeit betreffen, nämlich einen ehemaligen Minister. Und zweitens, weil es ausschließlich um öffentliche Gelder geht", so Fiedler in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (SN). Fiedler ist derzeit Österreich-Vorsitzender der Anti-Korruptions-Institution Transparency International.
Die Justiz agiere in diesem Fall dermaßen langsam, dass sich in der Öffentlichkeit der Eindruck habe, "hier wird nicht mit dem nötigen Nachdruck ermittelt", so Fiedler. Gerechtigkeit müsse nicht nur geübt, sondern auch sichtbar gemacht werden. "Das ist hier leider nicht der Fall."
Ermittlungen im Zusammenhang mit Privatisierungen
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nicht nur im Zusammenhang mit den Privatisierungen der Buwog und der Telekom Austria, sondern will auch andere Privatisierungen in der Ära des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser durchleuchten. In die Ära Grasser fielen unter anderem die Privatisierungen von voestalpine, Böhler-Uddeholm, Austria Tabak, Flughafen Wien und auch des Dorotheums.
Die neuen Vorwürfe gegen Grasser basieren wie berichtet auf den Aussagen des ehemaligen Kabinettchefs im Verkehrsministerium, Willibald Berner, die dieser bereits im Oktober des Vorjahres gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht hat. Berner hat dabei von einer Art Masterplan der FPÖ berichtet, damit hochrangige FPÖ-Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren könnten. Dabei seien auch die Namen von Grasser und Jörg Haider genannt worden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Berner war auch Pressesprecher der Internetfirma Yline, deren Tochterfirma die Homepage des Finanzministeriums und des "Vereins zur Förderung der New Economy" gestaltet hatte.
SPÖ und Grüne haben nach Auftauchen der neuen Vorwürfe die sofortige Öffnung von Grasser-Konten und die Offenlegung aller Vermögenswerte des Ex-Finanzministers gefordert. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten "nur ins Reich des Absurden" verwiesen.
Ermittler interessieren sich für ehemalige Grasser-Verlobte
Wie die Zeitung "Österreich" heute, Freitag, berichtet, interessieren sich die Ermittler nun auch für die ehemalige Verlobte Grassers, Natalia Corrales-Diez, die 2004 im Finanzressort arbeitete. Sie könnte "demnächst" von der Staatsanwaltschaft befragt werden, so das Blatt.
(APA)
