Der Kanzler ist der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Causa Wirecard ferngeblieben. SPÖ, FPÖ und Neos sind erzürnt: „Wir machen bei diesem Ding nicht mit.“ Die ÖVP kontert.
Die Causa Wirecard hat den Nationalen Sicherheitsrat beschäftigt - beziehungsweise: Hätte ihn beschäftigen sollen. Denn: Das Gremium, das am späten Dienstagabend zusammenkam, löste sich bald darauf wieder auf. Der Grund: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Partei zu dem Termin geladen hatte, erschien - unentschuldigt - nicht. Die Opposition reagierte erzürnt, ortete ein „unwürdiges“ Verhalten des Regierungschefs, fühlte sich nicht ernst genommen und verließ die Sitzung geschlossen. Die Volkspartei warf daraufhin SPÖ, FPÖ und Neos vor, an einer sachlichen Aufklärung des Bilanzskandals nicht interessiert zu sein.
Es sei der Kanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung „auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung" habe legen lassen, kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Und dann sei er nicht erschienen. Dieses Verhalten „ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen“. Weiters ortete der Sozialdemokrat eine „beispiellose Blamage für die ÖVP".
„ÖVP ging es nur um Show“
Denn: „Es war von Anfang an klar, dass es der ÖVP nur um Show ging", sagte er. Seine Vermutung: „Das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde. Vor diesen Fragen ist Kurz heute geflüchtet, indem er einfach die von seiner Partei verlangte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geschwänzt hat.“
Auch die Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (Neos) zeigten sich verärgert. Im Gesetz sei eindeutig festgelegt, dass der Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates durch den Kanzler zu leiten sei: „Es ist keine Vertretungsregelung vorgesehen in der Geschäftsordnung", so Amesbauer. „Wir machen bei diesem Ding nicht mit." Hoyos nannte das Fernbleiben von Kurz einen „Affront dem Gremium gegenüber", eine „bodenlose Frechheit dem Parlament gegenüber" und einen „Schlag ins Gesicht des Parlaments". Und er führte aus: „Kurz ist unentschuldigt gewesen und wir haben bis zur letzten Sekunde nichts davon gewusst." Es sei grundsätzlich ein Problem, wenn der Kanzler nicht erscheine, „aber wenn er schon aus einem triftigen Grund nicht kann, hätte er sich entschuldigen können, das hat er aber nicht getan".
Kanzleramt: Krankheitsbedingter Ausfall von Kurz
Im Kanzleramt reagierte man mit Unverständnis auf die Vorwürfe: Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen. Am Ministerrat am (heutigen) Mittwoch soll er aber teilnehmen. „Dem Bundeskanzler Vorwürfe zu machen, weil er sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hat, ist ein geschmackloser Akt. Mit ihrer künstlichen Aufregung und substanzlosen Kritik stellt sich die Fundamentalopposition wieder einmal mehr ins Abseits", betonte Wehrsprecher Michael Hammer.
Überdies hätte nicht nur Kurz gefehlt, sondern es seien „insgesamt 14 Personen beim gestrigen Nationalen Sicherheitsrat entschuldigt“ gewesen. Das wiederum verschweige die Opposition. So hätten etwa auch SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper „nicht an der Sitzung teilgenommen, obwohl sie nicht krank waren“.
Hammers Resümee: „Die Opposition ist nicht an sachlicher Arbeit und Aufklärung interessiert.“ Vielmehr verhalte sie sich „immer mehr in Sicherheitsfragen unwürdig“ und verhindere „damit Aufklärung“.
(Red./APA)