CORONAVIRUS: PK DER REGIERUNG ZU MASKENPFLICHT - WEITERE MASSNAHMEN GEGEN AUSBREITUNG / NEHAMMER / KOGLER / KURZ / ANSCHOBER
Leserstimmen

Totalitäre Gesten und undankbare Zwerge: Zwölf Leser, zwölf Meinungen zur Corona-Politik

Auf den Debattenseiten der „Presse“ wird  viel über die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung diskutiert. Wir präsentieren eine Auswahl an Leserbriefen.

Ehe man nach dem Urteil des VfGH den Stab über die Regierung bricht und ihr einen schlampigen Umgang mit dem Rechtsstaat vorwirft, sollte man bedenken, in welch schwieriger Situation sie rasch und wirksam, ohne auf vergleichbare Muster zurückgreifen zu können, ihre Entscheidungen zu treffen hatte.
Der VfGH, der nun in aller Ruhe die einzelnen Anordnungen prüfen konnte, weist in seinem Erkenntnis auf Mängel und Versäumnisse hin - es liegt an der Regierung, daraus Konsequenzen zu ziehen und künftig besser darauf zu achten, dass Gesetze und Verordnungen nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass dieses Urteil für Besserwisser Wasser auf die Mühlen ist, man brauche sich um Gesetze und Verordnungen nicht weiter zu kümmern, da sie ex post vom VfGH als nicht verfassungskonform eingestuft werden könnten. Eine solch freizügige Interpretation - befeuert durch die Opposition - wird die Umsetzung jeder weiteren Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie erschweren.
Mag. Gerald Gruber, 3353 Seitenstetten

Der undankbare Zwerg

Wir sind - bis jetzt zumindest - mit einem "blauen Auge" durch die Coronakrise gekommen. Dank der Maßnahmen der Regierung und der Disziplin vieler Österreicher konnten die Infektionszahlen niedrig gehalten werden. Nun kann auch die Wirtschaft wieder anlaufen. Es geht uns also besser als den meisten Ländern dieser Welt. Allerdings mehren sich im Nachhinein Vorwürfe und Kritik an den, wie von mehreren Seiten angemerkt wird, "überzogenen" Maßnahmen, die nicht "evidenzbasiert" waren. Es wurden Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Ich muss in diesem Zusammenhang immer wieder an das Grimm-Märchen "Schneeweißchen und Rosenrot" denken. Der Zwerg zwickt sich seinen prachtvollen Bart im Spalt eines Baumstammes ein und kann sich aus eigener Kraft nicht befreien. Schneeweißchen zückt die Schere und schneidet ein Stück des Bartes ab; so kommt der Zwerg frei und ist gerettet. Statt aber dankbar zu sein, beschimpft der Zwerg das Mädchen und entschwindet in Undankbarkeit - nur um wenig später noch öfter gerettet werden zu müssen . . .
Isabella Kecht, 4840 Vöcklabruck

Nichts gegen den Verfassungsgerichtshof, er ist eine Säule der demokratischen Ordnung - aber alles dagegen, dass, wie im aktuellen Fall, mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits kritisiert das Höchstgericht fehlende Gesetzesgrundlagen beim Zustandekommen der dringend notwendigen Gesetze und Erlässe zu Covid-19.
Da ging es um Stunden, höchste Eile war geboten, Unzulänglichkeiten nicht auszuschließen, es fehlten auch Erfahrungswerte. Selbst freilich ließ sich der Verfassungsgerichtshof monatelang mit seinem Urteil viel Zeit. Die Regierung stand unter höchstem Druck. Da stimmt etwas nicht im politisch-juristischen Prozedere.
Langwierige Gesetzesprüfungen erschweren offenbar das Regieren und rasches Reagieren.
Prof. Dr. Franz Oswald, 1230 Wien

VfGH hat klug entschieden

Zu den Merkmalen eines funktionierenden Rechtsstaates gehört eine von allen politischen Einflüsterungen freie Gerichtsbarkeit. Dass dies hierzulande der Fall ist, hat erst kürzlich die differenzierte Beurteilung des VfGH über die im Zuge von Covid-19 erlassenen Gesetze und Verordnungen, von denen erwartungsgemäß nicht alle seiner strengen Prüfung standhielten, wieder bewiesen.
Diese klug abwägenden Entscheidungen damit zu relativieren, dass die Regierung bei der Formulierung dieser Vorschriften unter Druck stand, der Verfassungsgerichtshof mehr Zeit hatte, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen - wie im Leserbrief von Franz Oswald zu lesen -, geht an der Sache vorbei. Es geht hier nicht um ein politisch-juristisches Prozedere, sondern darum, dass im Zuge einer nachprüfenden Kontrolle der VfGH feststellt, ob jeweils den Vorgaben der Verfassung Genüge getan wurde oder nicht.
Hinter unterschiedlichen Auffassungen von Regierung und dem Hüter der Verfassung politische Erwägungen zu vermuten widerspricht aller Realität. Österreichische Verfassungsrichter lassen sich nicht für politische Spielchen vereinnahmen.
Prof. Dr. Walter Dobner, 1080 Wien

Am Anfang war der Lockdown, so weit alles richtig gemacht. Nach zwei Wochen, als sich die Bevölkerung Informationen über die weitere Vorgangsweise erhoffte, kam die Frage auf, wie man Betten und Beatmungsgeräte zählt. Danach konnte sich keiner mehr erinnern, was in der Verordnung zur Ausgangsbeschränkung steht, sicherheitshalber wurde gesetzeskonformes Verhalten von der Polizei geahndet. Dann die Frage, ob man nur gegen die amerikanische Polizei oder auch gegen nicht verfassungskonforme Regierungsmaßnahmen demonstrieren darf.
Und jetzt, nach vier Monaten, hat die Regierung immer noch keinen Plan. Auch die Opposition ist sehr still. Selbst unser Bundespräsident, der bei der letzten Koalition beinahe täglich mit Ratschlägen an die Öffentlichkeit getreten ist, schweigt.
Bernhard Ibi, 2533 Klausen-Leopoldsdorf

Die Mentalität vom „bösen Staat"

Es ist schon eigenartig, aber bezeichnend für die hierzulande vorherrschende Mentalität, dem "bösen Staat" wo immer möglich ein Schnippchen zu schlagen - koste es, was es wolle, notfalls auch die eigene Gesundheit, oder schlimmer noch: die Gesundheit anderer.
Da wird landauf, landab, insbesondere bei der verblüffend ident argumentierenden Opposition, begeistert über die "gesetzwidrig inszenierende" (SPÖ), "pfuschende" (FPÖ), "schlampende" (Neos) Regierung hergezogen, deren "Leidtragende" nun "Menschen seien, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben". Man könnte aber den Fokus auch umdrehen: Diejenigen, die sich im Wissen um die inhaltliche Sinnhaftigkeit, ja Notwendigkeit der legistisch anscheinend unkorrekt formulierten Verordnungen an Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte gehalten haben, haben wohl - unter Inkaufnahme persönlicher Entbehrungen - mehr für die erfolgreiche Bekämpfung der bedrohlichen Folgen der Pandemie getan als diejenigen, die im Nachhinein immer schon alles besser wussten. Das unsäglich ichbezogene, jeglicher Vernunft spottende Verhalten Donald Trumps mag das Gesagte illustrieren.
Dr. Werner Braun, 7000 Eisenstadt

Wo die Vernunft fehlt

Ich habe viele der gesundheits- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung mit Sympathie verfolgt; auch die Nicht-Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann man argumentieren. Völlig unannehmbar ist aber, dass gleichzeitig durch die Erhöhung der Bauernpensionen einer Gruppe, die durch Corona keine Einkommensverluste erlitten hat, unter dem Deckmantel der Corona-Maßnahmen Steuergeld zugeschanzt wird. Frau Minister  Köstingers Aufgabe besteht nicht darin, für ihre Klientel möglichst viel herauszureißen. Möge sie zu gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft zurückfinden!
Mag. Hanns Iro, 3500 Krems

Wenn man schon weiß und immer wieder sieht, wie sich kirchliche Gemeinschaften als Verbreitungsstätten für Covid-19 präsentieren, sollte man seitens der Regierung doch konsequent diese Versammlungen generell einschränken - nicht verbieten, aber mit Auflagen versehen (Abstandsregeln, Anwesenheit nur mit Mund-NasenSchutz, kein Singen und keine emotionalen Handlungen).
Hier muss etwas unternommen werden. Sonst wird das noch zu einem großen Problem für ganz Österreich.
Peter E. Drechsler, 6900 Bregenz

Totalitäre Gesten

Freilich sind wir alle "hinterher immer gescheiter", aber dieser totalitäre Gestus unserer ach so demokratischen Regierung empörte von Beginn an meine Vorstellung von Freiheit und Selbstbestimmtheit. Wie hier auf überzogene Weise mit der Ängstlichkeit und dem Ruhe-/Sicherheitsbedürfnis (zu) vieler Landsleute eiskalt spekuliert und ungerührt über Gesetz und Recht drübergefahren wurde - "Anlass Corona heiligt alle Mittel" -, ist schlicht ein Skandal.
Auch wenn ich als 78-Jähriger als "besonders gefährdet" definiert werde, maße ich mir doch genügend Eigenverantwortung an, sowohl für mich wie hinsichtlich der Mitwelt; dazu bedarf es keiner "Flexhammer"-Nachhilfe und keines Wustes von verwirrend wechselnden und teilweise widersprüchlichen "Anordnungen".
DI Volker Fauler, 4813 Altmünster

Etwas Eigenverantwortung hätte man uns zutrauen dürfen. (Ausnahmen bestätigen immer die Regel!) Ich halte es für weitaus gefährlicher, dass es einer viralen Infektion gelungen ist, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Die einen wollen schnellstmöglich ihre Freiheit erobern, lassen immer häufiger die "Maske", aber auch den "Maulkorb" fallen, während die anderen immer noch auf "Abstand" gehen sowie mit Angst infiziert zu sein scheinen.
Das wird nach den Lockerungen sichtbar. Die Menschen sind reserviert, sind erbost, wenn der Abstand zu gering ist, noch immer macht sich übertriebene Angst breit. Sieht so unsere neu erworbene Freiheit und unser Miteinander aus? Sollte uns eine zweite Welle ereilen, fordere ich die Regierung auf, etwas gemäßigter zu agieren. Denn: Angst ist einer der schlechtesten Ratgeber.
Daniela Pichler, 5324 Hintersee

Daniela Pichler gehört offensichtlich zu der ziemlich großen Gruppe der Unbelehrbaren, die noch immer nicht begriffen haben, dass das Coronavirus eine die ganze Menschheit bedrohende tödliche Gefahr ist, vor der gar nicht genug gewarnt werden kann.
Die Bundesregierung hat das Volk nicht in Panik versetzt, sie hat nur schonungslos aufgezeigt, was passiert, wenn keine die persönliche Freiheit des Einzelnen einschränkende Maßnahmen gesetzt oder diese nicht eingehalten werden. Anschober und Kurz hatten es gar nicht nötig, Angst und Panik zu erzeugen, dafür hatten schon die TV-Berichte in den Abendnachrichten von den Leichentransporten in der Lombardei gesorgt. Und was die von Pichler beschworene Eigenverantwortung wert ist, zeigen die Bilder vom täglichen Party-Irrsinn an den Wiener Donaukanalufern.
Mag. Friedrich Mayer, 2410 Hainburg

Unkritische Grenzöffnung

Drei Maßnahmen haben Österreich geholfen, die Auswirkungen der Pandemie zu beschränken: die Schließung der Grenzen vor allem zu jenen Ländern, in denen das Virus am stärksten wütete, die Abstandsregel und das Tragen der Masken. Was aber nützt uns Daheimgebliebenen die disziplinierteste Befolgung der beiden Letzteren, wenn uns Urlaubsheimkehrer aus Mallorca, nach dortigem Kontakt mit Touristen aus dem Nicht-EU-Land England, eine "zweite Welle" importieren werden? Diese unkritische Grenzöffnung ist eine weitere von zahlreichen inkonsequenten Entscheidungen im Umgang mit dem Coronavirus.
Univ.-Prof. Dr. Peter Lechner, 3400 Klosterneuburg

(sk)