In Oberösterreich schließen sich sieben Gemeinden zusammen und wollen künftig gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen. Probleme der Migration seien auf Gemeindeebene nicht lösbar.
Sieben oberösterreichische Gemeinden mit einem Migrantenanteil von mehr als 13 Prozent - Wels, Traun, Lambach, Steyr, Ansfelden, Mattighofen und Attnang-Puchheim - vernetzen sich und wollen gegenüber dem Bund "mit einer Stimme" sprechen. Das wurde am Freitag im Anschluss an ein Treffen, zu dem der Welser Bürgermeister Peter Koits und sein Trauner Amtskollege Harald Seidl (beide SPÖ) geladen hatten, in einer Presseaussendung bekanntgegeben.
Die Probleme, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen mit sich brächten, seien zwar auf Gemeindeebene alle spürbar, aber längst nicht lösbar, so die Kommunen. Ein Beispiel dafür sei die Zuwanderung, die auf Bundes- und EU-Ebene bestimmt werde. Es fehle aber oft auch an Geld, um wirksame Maßnahmen umzusetzen. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich überparteilich zu vernetzen.
Bei dem Gespräch in Wels wurde vereinbart, sich künftig vierteljährlich zu treffen und auch Gemeinden mit mindestens zehn Prozent Ausländeranteil einzuladen. Im Herbst soll es zu einem Gespräch mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Ackerl kommen und in weiterer Folge mit Bundeskanzler und Vizekanzler.
"Gemeinden werden alleingelassen"
Bis dahin wollen die Initiatoren einen Forderungskatalog ausarbeiten. Sie verlangen unter anderem Verteilungsgerechtigkeit bei der Zuwanderung. Man trage zur Zeit die Hauptlast, auch was die zentral vom Bund zugeteilten Mandatswohnungen für Flüchtlinge angehe, hieß es. Von 5000 Unterkünften des Integrationsfonds seien rund 3000 in Oberösterreich, die meisten davon im Zentralraum. Zudem werden ein Mitspracherecht von Städten und Gemeinden bei der Zuwanderung, raschere Entscheidungen in den Asylverfahren, eine Verstärkung der Bildungsangebote in den Kindergärten und Schulen sowie eine "adäquate finanzielle Unterstützung" durch Land und Bund gefordert.
Verständnis für den Vorstoß gibt es auch aus den Reihen der Asylbetreuer. "Es bestreitet niemand, dass es ein Problem gibt", so Christian Cakl von SOS Menschenrechte. "Die Gemeinden werden mit der Integrationsfrage alleingelassen", kritisierte die Sprecherin der Plattform der Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber, Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn von der SPÖ, vor Journalisten am Freitag in Linz. Sie begrüßt den Versuch der Kommunen, Integration politisch vorzubereiten. Ziel müsse aber ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat sein.
(APA)