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Warum die Umsetzung von Trumps Nahost-Plan auf sich warten lässt

Wie geht es im Nahen Osten weiter?
Wie geht es im Nahen Osten weiter?(c) AFP
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Anders als erwartet hat Israel bisher nicht erklärt, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. In Washington war offenbar die Sorge vor einer Krise zwischen den Nahost-Regionalmächten zu groß.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war ihm eine Herzensangelegenheit, und in einer Annexion von Teilen des Westjordanlands sieht er Israels gutes Recht: David Friedman, seit 2017 US-Botschafter in Israel, steht dem rechten Flügel der israelischen Regierung nahe.

Und spätestens seit er 2018 sein Hauptquartier in Jerusalem aufschlug, ist Friedman für die Palästinenser die personifizierte Provokation. Als sich die israelische Regierung nun anschickte, erste Schritte zur Umsetzung des umstrittenen Nahostplans der USA zu unternehmen, sah sich der 61-Jährige bereits am Ziel - doch die vielerorts gefürchtete Annexionsankündigung blieb aus, stattdessen hüllte sich die israelische Regierung in Schweigen.

Friedman, ein jüdisch-orthodoxer Rechtsanwalt aus New York, hat eine enge emotionale Bindung zu Israel; jahrelang war er Vorsitzender einer Organisation, die Spenden für die jüdische Siedlung Bet El eintreibt. Mit Donald Trump ist er geschäftlich verbunden, früher vertrat er den Milliardär und Immobilienmogul mehrfach in kniffligen Konkurs-Verfahren.

Starker Einfluss auf Trumps Nahost-Politik

Unmittelbar nach seiner Wahl beorderte Trump den treuen, aber politisch unerfahrenen Anwalt auf den heiklen Posten in Israel. Stolz erklärte Friedman bei seiner Nominierung im Dezember 2016, er werde sich "von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus" für den Frieden einsetzen - da war der Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem noch nicht in Sicht, intern aber wohl schon beschlossene Sache.

Während des Wahlkampfs wirkte Friedman als Trumps Berater und übt seither offenkundig starken Einfluss auf dessen Nahostpolitik aus; an der Ausarbeitung des Nahostplans war er maßgeblich beteiligt. Dieser gibt Israel im Prinzip grünes Licht, rund 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes zu annektieren - was für viele das Aus für die Zwei-Staaten-Lösung bedeuten würde.

Botschafter gegen Nahost-Berater Kushner

Als der US-Präsident den Plan schließlich im Jänner 2020 veröffentlichte, war Friedman nicht zu bremsen: Umgehend erklärte er, Israel müsse nun "überhaupt nicht" mehr mit der Annexion warten. Doch Trumps Schwiegersohn und Nahost-Berater Jared Kushner fuhr ihm in die Parade und erteilte einer zügigen Annexion vorerst eine Absage.

Zu groß war nach Einschätzung von Michael Oren, dem früherem Gesandten des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington, die Sorge in den USA, die wichtigen Regionalmächte im Nahen Osten könnten durch ein solches Vorgehen zu Feinden werden. So etwa die reichen arabischen Golfemirate, die eines Tages einen palästinensischen Staat finanzieren könnten.

Netanyahu hatte angekündigt, am 1. Juli erste Schritte zur Umsetzung von Trumps Plan bekannt geben zu wollen. Weltweit gab es Warnungen vor einem neuen Nahost-Flächenbrand, tausende Palästinenser gingen auf die Straße und die radikalislamische Hamas feuerte Testraketen ab.

Die angekündigte Stellungnahme bleibt aus

Dann aber verstrich der 1. Juli ohne eine Stellungnahme Netanyahus. Während die Welt aufatmete, rätselten die israelischen Medien darüber, wie es die US-Regierung geschafft habe, den Regierungschef zurückzuhalten.

Nach Einschätzung mancher Beobachter hatte Friedman in den Wochen zuvor die israelische Regierung gedrängt, die Annexionspläne schnell voranzutreiben - schneller noch als dem Weißen Haus lieb war. "Ich denke Friedman vertritt nicht die Vereinigten Staaten, sondern eher seine eigenen Ansichten und Ziele," sagt Nitzan Horowitz, Chef der linken Oppositionspartei Meretz. Friedman sei von der Idee einer Annexion geradezu besessen.

Nach Orens Überzeugung treibt den 61-Jährigen die Sorge um, dass auch dieser Nahostplan Washingtons für immer begraben werden könnte, sollte nicht zügig mit der Umsetzung begonnen werden. Viel Zeit bleibt dem Botschafter nicht mehr. Sollte Trump die Wahl in gut drei Monaten verlieren, würden die Annexionspläne wohl erst einmal nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Und Friedman säße zwar in der ewigen Hauptstadt - aber auf verlorenem Posten.

(APA/AFP)