FBI soll leichter auf Vorratsdaten zugreifen dürfen

Kabel verbinden am Dienstag, 2. Maerz 2010, auf der CeBIT in Hannover Speicherplatten in einem Platte
Kabel verbinden am Dienstag, 2. Maerz 2010, auf der CeBIT in Hannover Speicherplatten in einem Platte(c) APN (Joerg Sarbach)
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Wer hat wen wann eine E-Mail geschickt? Das FBI will das noch leichter als bisher herausfinden können. Zu diesem Zweck wird ein Datenschutzgesetz abgeändert. Kritiker warnen vor unkontrollierter Überwachung.

Ein neues US-Gesetz soll es der Ermittlungsbehörde FBI erlauben, ohne richterliche Genehmigung "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" einzusehen. Ein entsprechender Entwurf für den neuen Electronic Communications Privacy Act (ECPA) sieht laut einem Bericht der Washington Post eine derartige Regelung vor - natürlich zur Terrorismusbekämpfung. Konkret geht es um Verbindungsdaten, etwa wann wer von welcher Adresse aus an wen eine E-Mail geschickt hat. Der Inhalt der Kommunikation soll weiterhin nicht angetastet werden.

Missbrauchspotenzial

Die USA würden damit ebenfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, wie sie etwa schon die EU festgelegt hat. Mit speziellen Vollmachten, sogenannten National Security Letters (NSL), darf das FBI auf Telefonveribndungsdaten zugreifen. Dabei hatte es aber in den letzten Jahren des öfteren Missbrauch gegeben, wie Heise berichtet. Von 2003 bis 2006 wurden vom US-Justizministerium 192.500 NSLs an das FBI erteilt. Wieviele davon konkret Internetdaten betroffen haben, ist allerdings nicht bekannt.

Schwammige Formulierung

Zahlreiche Internetprovider stehen dem Vorschlag deshalb mit Argwohn gegenüber. Auch Bürgerrechtler kritisieren das Vorhaben. Die Behörden würden bereits jetzt enorm viele elektronische Daten erhalten, sagt Michelle Richardson von der American Civil Liberties Union (ACLU). Aufgrund der schwammigen Formulierung "electronic communication transactional records" befürchtet Kevin Bankston von der Electronic Frontier Foundation (EFF), dass darunter auch Suchergebnisse oder der Verlauf der besuchten Websites zählen könnten.

Facebook als nächstes Ziel der Ermittler?

Es wird befürchtet, dass sich die Überwachungstätigkeiten noch ausweiten. "Ist eine Facebook-Freundschaftsanfrage wie ein Telefonanruf oder wie eine E-Mail?" fragt Anwalt Marc Zwillinger. Aufgrund der Gesetzesänderung könnten die Tore zu unkontrollierter Überwachung geöffnet werden, die sich noch auf andere als die vorgesehenen Gebiete erstrecken. Die Gesetzgeber würden das einfach nicht kapieren, sagt Zwillinger.

(db)

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