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Serbien greift investigative Medien an

Serbia's general election
Präsident Vučić nach dem Wahlsieg seiner Partei SNS am 21. Juni. Die Opposition hatte diese Wahl boykottiert.REUTERS/Marko Djurica
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Das serbische Finanzministerium ermittelt gegen von der EU ausgezeichnete Investigativjournalisten wegen Geldwäsche.

Nachdem er sich bei den Wahlen im Juni seiner parlamentarischen Opposition entledigt hat, greift Serbiens Präsident Aleksandar Vučić nun die Reste der freien Presse und Zivilgesellschaft an. Am Dienstag wurde bekannt, dass das Finanzministerium Ermittlungen wegen des Verdachts von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus gegen zahlreiche Journalisten, Medien und Nichtregierungsorganisationen lanciert hat. Das Ministerium habe Informationen über die Bankverbindungen von 20 Personen und 37 Organisationen angefordert, berichtete Radio Free Europe.

Vučić auf die Zehen getreten

Eine dieser Organisationen ist das Zentrum für investigativen Journalismus in Serbien. Diese renommierte Vereinigung von Aufdeckern erhielt in den Jahren 2017 und 2019 den EU-Preis für investigativen Journalismus – gestiftet von der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission. Ebenfalls im Jahr 2017 erhielt dieses Konsortium den Europäischen Pressepreis für seine Recherchen über Korruption und organisiertes Verbrechen in Serbien. Diese Arbeit wurde von der EU-Delegation in Belgrad finanziell unterstützt. Im Rahmen dieser journalistischen Recherchen dürfte sich das Zentrum Feinde ganz an der Spitze des serbischen Staatsapparates gemacht haben – konkret: Vučić und seine rechte Hand, Premierministerin Ana Brnabić. Die 2019 mit EU-Mitteln preisgekrönte Enthüllung über die dubiose Vergabe von Bauaufträgen für Wasserkraftwerke hatte offengelegt, dass Vertrauensleute von Vučić besonders oft zum Zug kamen. Eine weitere, für diesen EU-Preis nominierte Recherche aus demselben Jahr ergab, dass Brnabić Grundstücke auf der kroatischen Insel Krk nicht ordnungsgemäß deklariert hatte.

Die Kommission reagierte am Mittwoch verhalten auf diese Entwicklungen. „Wir erwarten weitere Informationen der zuständigen Behörden, vor allem betreffen die Auswahlkriterien“ für die Ermittlungen, sagte eine Sprecherin von Erweiterungskomissar Olivér Várhelyi. Der Kampf gegen Geldwäsche sei „eine wichtige Säule von Serbiens Integration in die EU“, jedoch sei eine „ermächtigte Zivilgesellschaft entscheidender Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft und müsse frei tätig sein können.“

Schmallippige Kommission

Die schmallippige Reaktion aus Brüssel erstaunt viele Beobachter und Balkanexperten. „Diese Behörde wird mit EU-Mitteln finanziert und geht nun gegen Vertreter der Zivilgesellschaft vor, die teilweise ebenfalls Unterstützung von der EU bekommen“, sagte Florian Bieber, Jean-Monnet-Professor und Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz, zur „Presse“.

In der Tat erhielt Serbien in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 in Summe 1,54 Milliarden Euro, um sich für einen etwaigen EU-Beitritt fit zu machen. Davon waren laut Kommission im Jahr 2017 zwei Millionen Euro für die Stärkung der Kapazitäten der serbischen Behörden vorgemerkt, gegen organisiertes Verbrechen und Terrorfinanzierung vorzugehen. Ob dieses Geld im Finanzministerium landete oder eher im Innenministerium, wo die meisten EU-Förderungen für diese Zwecke zugewiesen werden, ist unklar. In Summe überwies die EU seit dem Jahr 2013 16 Millionen Euro nach Belgrad für die Verbesserung der behördlichen Möglichkeiten, Korruption und Organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Die Zivilgesellschaft wird im selben Zeitraum von Brüssel mit 34 Millionen Euro unterstützt.