Die SPÖ-Chefin kritisiert das „Corona-Verordnungs- und Testchaos“ und sieht Österreichs Ruf als sicheres Urlaubsland gefährdet. Eine rote Chefdebatte will sie nicht führen.
Seit fünf Monaten beherrscht das Thema Coronavirus die österreichische Innenpolitik. Geschäfte und Schulen wurden geschlossen und wieder geöffnet, eine Maskenpflicht verhängt, abgeschafft und abgewandelt wieder eingeführt. Verordnungen erlassen, Tests durchgeführt, Infektionen gezählt. Und dabei, wie SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag im „Roten Foyer“ betonte, dabei wurden von der türkis-grünen Regierung einige Fehler begangen, spielte sie etwa auf die Verwirrung im Vorfeld der ab heute gültigen Einreiseverordnung an.
Es sei positiv, so Rendi-Wagner, dass ÖVP und Grüne nun einige „Fehler erkannt und eingestanden“ haben. Aber: Nun müsse der zweite Schritt folgen und der laute: „Daraus lernen und Konsequenzen ziehen.“ Das geschehe aber nicht, vielmehr „stehen wir heute vor einem Verordnungschaos und einem Testchaos in Österreich, was das Corona-Krisenmanagement betrifft“.
„Es wird zu wenig und viel zu langsam getestet“
Der Reihe nach: „Der erste Fehler im März war Ischgl“, erinnerte die SPÖ-Chefin. „Damals hat man offenbar vieles ignoriert“ und „tagelang weggeschaut“, sodass der Ort in Tirol zu einem der „größten europäischen Corona-Hotspots geworden ist - das hätte nicht passieren müssen“. Freilich, räumte sie ein: „Im Feber konnte man noch sagen: Wir waren überrascht.“ Weder Österreich noch die Welt seien auf eine Gesundheitskrise dieser Größenordnung vorbereitet gewesen. Aber: Fortan hätte jeder Tag genutzt werden müssen, „um mehr über das Virus zu erfahren“, das hätten Kanzler Sebastian „Kurz und sein Team“ aber „nicht zur Genüge gemacht“.
„Ich sage seit Feber: Es wird nach wie vor zu wenig getestet und viel zu langsam getestet“, meinte Rendi-Wagner. In anderen europäischen Ländern lägen Testergebnisse binnen weniger Stunden auf dem Tisch, „bei uns dauert es immer noch fünf bis sechs Tage“, kritisierte sie. „Das ist derselbe Intervall wie vor fünf Monaten.“
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Rendi-Wagner die Situation im Tourismus. Die aktuellen Entwicklungen in St. Wolfgang zeigten, „dass die Tourismusbetriebe, die Hoteliers, die Unternehmer auf sich gestellt sind, sie werden alleine gelassen“, meinte sie. Wenn ein Mitarbeiter positiv getestet werde, so gebe es keine Leitlinien. Auch die Länder würden mit der Handhabe der Krise vom Bund alleine gelassen, befand Rendi-Wagner. Von den von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Mai angekündigten 65.000 Tests pro Woche, habe es in der Realität nicht einmal zehn Prozent gegeben.
Kurz und Köstinger würden so den guten Ruf Österreichs als sicheres Urlaubsland gefährden, forderte die SPÖ-Chefin, dass „alle Mitarbeiter im Tourismus regelmäßig, alle 14 Tage getestet werden“. Und zwar verpflichtend.
Allerdings: Kurz nach der Pressekonferenz veröffentlichten Gesundheits- und Tourismusministerium gemeinsam einen Leitfaden, der mit der Wirtschaftskammer ausgearbeitet wurde. Er ist online abrufbar und soll Anhaltspunkte im Umgang mit Verdachtsfällen von Mitarbeitern oder Gästen liefern.
Obmanndebatte? Kein Kommentar
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher hatte sodann wenig Gutes für die geplante Corona-Ampel übrig: „Wenn die Regierung weiterhin so planlos durch Österreich rast, können wir noch so viele Ampeln aufstellen, es wird ordentlich scheppern." Sankt Wolfgang sei „der letzte Warnschuss vor dem Herbst“ gewesen.
Angesprochen auf die Äußerungen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ), der im Ö1-"Morgenjournal“ gemeint hatte, die Sozialdemokraten müssten ihre „besten Köpfe" in die nächste Nationalratswahl schicken („Wenn bei der nächsten Landtagswahl ein anderer - als Rendi-Wagner, Anm. - weitaus bessere Werte hat, dann wird er der nächste Kandidat sein“), meinte Rendi-Wagner knapp, sie wolle das nicht weiter kommentieren. Sie habe den SPÖ-Mitgliedern die Vertrauensfrage gestellt und 96 Prozent hätten ihr Zuspruch erteilt.
