Zeugenbefragung

Grasser-Anwalt: "Sie haben sich bemüht, eine Anklage herbeizuschreiben“ 

Anwalt Manfred Ainedter und Angeklagter Karl-Heinz Grasser
Anwalt Manfred Ainedter und Angeklagter Karl-Heinz GrasserAPA/HERBERT NEUBAUER
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Jener Journalist, der zur Aufdeckung der Buwog-Affäre beigetragen hat, wurde als Zeuge befragt. Auch Ex-Verkehrsminister Schmid wird einvernommen.

Am 151. Verhandlungstag im Prozess um die Affären Buwog und Terminal Tower wurde am Donnerstag jener Journalist in den Zeugenstand geladen, der mit seinen Berichten zur Aufdeckung der gleichnamigen Affäre beigetragen hat. Auch der frühere Infrastrukturminister, der Freiheitliche Michael Schmid ist geladen.

Der ehemalige "Format"-Redakteur und Buchautor Ashwien Sankholkar hatte am 18. September 2009 einen Artikel mit dem Titel "Die Buwog-Bombe" verfasst. Darin schrieb er, dass aus einer Aussage im Immofinanz-Verfahren hervorgehe, dass bei der Privatisierung der Bundeswohnungen eine Millionenprovision gezahlt worden sei. "Der Buwog-Deal war eine Goldgrube für die Freunde von (Ex-Finanzminister, Anm.) Karl-Heinz Grasser. Provisionen wurden heimlich über Briefkastenfirmen in Zypern verteilt. Beim Lobbyisten Peter Hochegger landeten so mehr als zehn Millionen Euro“, war zu lesen.

Über Quellenschutz „brauchen wir nicht diskutieren“ 

Am Donnerstag berief sich Sankholkar, nun Reporter bei "Dossier“, mehrfach auf das Redaktionsgeheimnis, wonach er Quellen seiner Artikel nicht nennen müsse. Dies sorgte für Unmut beim Zweitangeklagten Walter Meischberger sowie beim Grassers Anwalt, Manfred Ainedter. Richterin Marion Hochecker zeigte sich davon dunbeeindruckt und betonte, dass der Quellenschutz laut Mediengesetz gelte: „Darüber brauchen wir nicht diskutieren."

Sankholkar schilderte daraufhin, dass lange vor dem Verkauf der Bundeswohnungen viel darüber in den Medien gestanden habe. Im Zuge von Recherchen habe er dann weitere Informationen rund um die Privatisierung erhalten. Von wem? "Redaktionsgeheimnis", so der Journalist. Nach dem Verkauf der Wohnungen sei der Deal vom Rechnungshof geprüft worden, er habe dann den umfangreichen Rechnungshofbericht gelesen und realisiert, dass die Gerüchte über ein sehr knappes Bieterrennen stimmten.

Zur Erinnerung: Die Wohnungen gingen um 961 Millionen Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz, die unterlegene CA Immo hatte 960 Millionen Euro geboten. Nach der ersten Bieterrunde war die CA Immo allerdings vorne gelegen.

„150 Artikel von September 2009 bis Dezember 2014“ 

Nach der Befragung durch die Richterin war Ainedter am Wort. "150 Artikel sind von September 2009 bis Dezember 2014 im Format erschienen, mit denen Sie sich redlich bemüht haben eine Anklage herbeizuschreiben", warf er dem Zeugen vor, um dem Zeugen dann nur eine Frage zu stellen: Er wollte wissen, von wem Sankholkar seine Informationen zu dem Strafakt hatte, von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, von Anwälten oder von einer anonymen Quelle? "Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch", berief sich Sankholkar abermals auf das Redaktionsgeheimnis.

Als zweiter und letzter Zeuge für diese Woche ist für den Nachmittag der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid geladen.

(APA/Red.)

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