Um knappe Antworten bat Armin Wolf Justizministerin Alma Zadic. Sie kam der Bitte nach – auch als es um den von ihr entmachteten Sektionschef Christian Pilnacek ging.
Die Juristerei hat auch Nachteile: Man kann nicht herumlavieren, eine Kunst, die in Österreich ganz groß ist. Nein, in den Gesetzesbüchern ist alles sehr genau festgeschrieben, selbst wenn Texte immer Interpretationen bedürfen. Man hat also immer ein Instrument, auf das man verweisen kann und das wirkmächtiger ist als man selbst. Das ist einer der Vorteile der Juristerei. Diesen wusste Alma Zadic (Grüne) am Mittwochabend in der „ZiB 2“ für sich zu nutzen.
Moderator Armin Wolf bat Zadic eingangs um kurze Antworten, man habe viel zu besprechen. Zuallererst ging es um ihre zwei großen Vorhaben – die angekündigten Regeln gegen "Hass im Netz" und die Reform des Amtsgeheimnisses, zu denen es schon vor dem Sommer Gesetzesentwürfe hätte geben sollen. Man müsse bei beiden noch „kleine Feinabstimmungen“ mit dem Koalitonspartner treffen, sagte Zadic. Etwa im Punkt, ab welcher Anzahl an Nutzern die Gesetze gelten werden. Diese sollen „große Unternehmen betreffen“ wie Facebook und TikTok, nicht kleinere österreichische Plattformen. Hier gibt es andere Möglichkeiten, strafrechtliche Verstöße zu verfolgen.