Der US-Präsident warnt wegen der Briefwahl angesichts der Coronakrise vor den "fehlerhaftesten" Wahlen in der US-Geschichte.
US-Präsident Donald Trump hat offen eine Verschiebung der Präsidentenwahl vom kommenden November ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Er fügte fragend hinzu: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können???"
Allein entscheiden könnte der Präsident eine solche Verschiebung allerdings nicht: Dazu bräuchte der Republikaner Trump die Zustimmung des Kongresses, also auch das Ja der Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Angesichts des tiefen Grabens zwischen den beiden Parteien ist ein Konsens in dieser Frage so gut wie ausgeschlossen.
Außerdem wäre eine Verschiebung der für den 3. November 2020 geplanten Wahl wohl nur um einige Wochen möglich. Schließlich schreibt die Verfassung vor, dass die Amtszeit des neuen Präsidenten am 20. Jänner 2021 beginnt.
Und: Am geplanten Wahltermin wird ja nicht nur der neue Chef des Weißen Hauses bestimmt, sondern auch das Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und knapp ein Dutzend Senatoren.
In einem früheren Tweet am Donnerstag hatte Trump bereits die Briefwahl als „katastrophales Desaster“ verteufelt. Die Demokraten redeten über ausländischen Einfluss auf die Wahl, dabei öffne gerade die Briefwahl dem Tür und Tor. „Sogar abgesehen davon gibt es keine korrekte Auszählung!“
Für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs hat der US-Präsident bisher keine nachhaltigen Belege geliefert. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass eine Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt.
Trump liegt in Umfragen für die Wahl teils deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Der Amtsinhaber hat Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert.
Wird Trump das Wahlergebnis akzeptieren?
Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht zu rücken - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften.
Wegen der Pandemie waren die Vorwahlen in zahlreichen US-Staaten verschoben worden. Die Demokraten pochen auf mehr Mittel für Briefwahlen, um den Wählern eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Trump lehnt dies ab.
Mehr als 150.000 Corona-Tote
Die Coronavirus-Krise hat die USA fest im Griff. Am Mittwoch wurde nach offiziellen Angaben die Zahl von 150.000 Corona-Toten überschritten, inzwischen wurden mehr als 4,4 Millionen Infektionsfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen der Welt.
Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich - er hatte das Virus anfangs verharmlost. Der Präsident steht auch wegen seines Umgangs mit der Pandemie in Umfragen schlecht da.
(APA/AFP/raa)