Die Stadtregierung will zwölf führende Demokratieaktivisten nicht zur Parlamentswahl am 6. September antreten lassen. Gleichzeitig hat sie vier junge Leute wegen „sezessionistischer Aktivitäten“ verhaftet.
Peking/Hongkong. Wann Hongkongs Bürger zur Parlamentswahl schreiten werden, bleibt bisher ungewiss: Zwar ist der Urnengang nach wie vor für den 6. September geplant, doch laut Medienberichten möchte die Stadtregierung die wichtigste politische Veranstaltung aufgrund der steigenden Virusinfektionszahlen um ein Jahr verschieben. Abseits vom Zeitpunkt steht bereits fest: Die 7,5 Millionen Hongkonger werden ohnehin keine echte Wahl haben.
Mindestens zwölf führende Oppositionspolitiker, darunter vor allem die derzeit aufstrebende junge Generation, wurden am Donnerstag von einer Kandidatur ausgeschlossen. Konkrete Namen und Gründe nannte die Lokalregierung zwar nicht, doch gab sie in einer Stellungnahme Aufschluss über die Kriterien, die zur Disqualifizierung führten. Dazu gehört etwa „eine grundsätzliche Ablehnung des Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das die chinesische Staatsführung Anfang Juli Hongkong ohne demokratische Zustimmung vom Parlament aufgezwungen hat. Zudem solle man das Grundgesetz Hongkongs nicht nur „aufrechterhalten“, sondern auch „unterstützen und fördern“.
