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US-Wahlverschiebung? Trump wird auch von Republikanern kritisiert

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpREUTERS
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„Ich wünsche, er hätte das nicht gesagt“, kritisiert etwa der konservative Marco Rubio.  Nun relativiert auch Trump selbst seine Aussage.

Wenige Stunden nach seinem Vorstoß für eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl legt Amtsinhaber Donald Trump bei seiner Kritik an einer Briefwahl nach. Das Wahlergebnis müsse in der Wahlnacht feststehen, "nicht Tage, Monate oder gar Jahre später", forderte Trump am Donnerstag auf Twitter in Anspielung darauf, dass die Auswertung von Briefwahl-Stimmen länger dauern könnte als jene aus den Wahlkabinen.

Auch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat der US-Präsident relativiert, er wolle keine Terminänderung. Doch wolle er auch keine "betrügerische Wahl", fügte er sogleich hinzu. Trump warnte, dass dies die "am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte" werden könnte.

Ablehnung auch aus den eigenen Reihen

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung der Präsidentenwahl auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. Der Wahltermin am 3. November sei "in Stein gemeißelt", sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag dem Sender WKNY zufolge. Auch während früherer Krisen hätten in den USA Wahlen stattgefunden.

"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", reagierte der konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. "Wir werden im November eine Wahl abhalten." Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.

"Wir dürfen die Wahl nicht verschieben", betonte dieser - wie Trump Mitglied der Republikanischen Partei. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre."

Verschieben bis „korrekter Abhaltung“ 

Trump hatte per Tweet die Frage aufgeworfen, ob die Wahl verschoben werden solle, bis die Menschen "korrekt und sicher" abstimmen könnten. Er hat wiederholt bezweifelt, dass eine Briefwahl, der angesichts der Corona-Pandemie besondere Bedeutung zukommt, korrekt ablaufen könne. Dafür legte er aber keinerlei Beweise vor.

Der Wahltermin ist allerdings in der Verfassung festgeschrieben. Es ist stets der Dienstag nach dem ersten Montag im November. In diesem Jahr fällt damit die Wahl auf den 3. November. Zudem obliegt eine Wahlverschiebung laut Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten.

Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt Briefwahlen als besonders betrugsanfällig kritisiert. Experten stufen hingegen dieses Risiko als sehr gering ein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - um das Ergebnis im Falle seiner Niederlage in Zweifel ziehen zu können. In den Umfragen liegt Trump hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück, dies teils sehr deutlich.

(APA/Reuters)