Interview

Pilnacek: "Es sollte künftig nicht mehr der Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entstehen"

Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek im Gespräch mit der "Presse".
Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek im Gespräch mit der "Presse".Die Presse/Clemens Fabry
  • Drucken

Der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bewirbt sich um die neue Legistik-Sektion. Im „Presse"-Interview räumt er Fehler ein und schlägt die Reduktion der den Staatsanwaltschaften auferlegten Berichtspflichten vor.

Die Presse:Mit 31. Juli ist die Frist abgelaufen, um sich für die künftig voneinander getrennten Sektionen, die Straflegistik oder die Sektion für Einzelstrafsachen zu bewerben. Bisher waren Sie Chef beider Sparten. Haben Sie sich nun erneut beworben?

Christian Pilnacek: Ich habe mich um die Sektion für Straflegistik beworben.

Warum für diese?

Weil die Strafgesetzgebung meine Heimat ist. Ich arbeite seit 1992 im Justizministerium in legistischen Angelegenheiten und habe große Reformen vorbereitet und umgesetzt.

Sie haben die Einzelstrafsachen, also die Weisungsabteilung, zehn Jahre lang gemacht, daran müssten Sie doch auch weiterhin Interesse haben.

Ich habe diese Tätigkeit mit Herzblut gemacht und sie genossen, weil man hier sieht, ob gesetzliche Bestimmungen auf Akzeptanz stoßen, welchen Aufwand sie erzeugen, welche Lücken es gibt. Über den Austausch mit den Staatsanwaltschaften erfährt man sehr rasch, wo der Schuh drückt, wo etwas nicht klappt. Gerade die gegenseitige Beeinflussung von Praxisbezogenheit und Gesetzgebung war ein großes Interesse von mir.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

EXPERTENRUNDE FUeR DAS 'GESAMTPAKET GEGEN HASS IM NETZ': PILNACEK  / ZADIC
"Super-Sektion"

Justizministerium: Zwölf Bewerber für neu geteilte Strafrechtssektionen

Für die Nachfolger der sogenannten „Super-Sektion“ von Christian Pilnacek gibt es zwölf Bewerber - unter ihnen: Pilnacek selbst.
EXPERTENRUNDE FUeR DAS 'GESAMTPAKET GEGEN HASS IM NETZ': PILNACEK  / ZADIC
"Super-Sektion"

Justizministerium: Pilnaceks Posten ausgeschrieben

Ministerin Alma Zadic trennt die Agenden des mächtigen Sektionschefs Christian Pilnacek - Strafrecht und Einzelstrafsachen. Bewerbungen sind bis Ende Juli möglich. Pilnacek selbst lässt offen, ob er sich bewerben wird.
Grünen-Justizministerin Alma Zadic gab Dienstagnachmittag die Strukturreform und damit den künftigen Machtverlust von Sektionschef Christian Pilnacek bekannt.
"Supersektion"

Der Fall Pilnacek – oder: Die Grünen lernen Machtpolitik

Kulissengespräche. Die Entmachtung des Strafrechts-Sektionschefs behagt der ÖVP nicht. Doch die Grünen wollen nicht nachgeben. Das Koalitionsklima ist getrübt.
Justizministerin Zadić erklärt die neue Sektionsaufteilung.
Strukturreform

Warum Sektionschef Pilnacek entmachtet wird

Er galt jahrelang als heimlicher Justizminister. Nun wird die „Supersektion“, die Christian Pilnacek geleitet hat, in zwei Hälften geteilt.
++ ARCHIVBILD ++ PILNACEK  / ZADIC
Kommentar

Das Florett der Justizministerin

Und weg ist er. Mit der geschickten Entmachtung  von Super-Sektionschef Christian Pilnacek beweist Alma Zadić, dass mit ihr taktisch zu rechnen ist

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.