Schnellauswahl
Bundesgerichtshof

Dieselskandal: Vier Urteile und ihre Folgen

(c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
  • Drucken
  • Kommentieren

Im Skandal um illegale Abschalteinrichtungen bei VW setzen aktuelle Urteile den Ansprüchen geschädigter Kunden Grenzen. In mancher Hinsicht könnten Käufer aber auch profitieren.

Wien. Im VW-Dieselskandal gibt es vier neue Urteile des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter setzten den Ersatzansprüchen geschädigter Autokäufer deutliche Grenzen, in einem – nicht unwesentlichen – Punkt bekam jedoch der Kunde recht. Unmittelbar betrifft das zwar nur Verfahren vor deutschen Gerichten, die Urteile können aber auch Beispielwirkung für Österreich haben. Denn die Rechtslage ist in beiden Ländern sehr ähnlich.

Laut den deutschen Höchstrichtern haben vom Abgasskandal betroffene Autokäufer unter anderem dann schlechte Karten, wenn sie ihr Fahrzeug schon sehr intensiv genützt haben. Die gefahrenen Kilometer muss sich ein geschädigter Käufer nämlich als „Nutzungsvorteil“ anrechnen lassen. Und kann sogar gänzlich leer ausgehen, wenn die erwartete Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs erreicht oder überschritten wurde. Im konkreten Fall ging es um einen VW Passat, der gebraucht mit einem Kilometerstand von 57.000 gekauft worden war, inzwischen aber 255.000 gefahrene Kilometer aufwies. Die Gerichte gingen für dieses Fahrzeug von einer erwarteten Laufleistung von 250.000 Kilometern aus, der Erstattungsanspruch sei somit zur Gänze aufgezehrt. Die zur Berechnung der Nutzungsvorteile herangezogene Formel – Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb, geteilt durch erwartete Restlaufleistung – war laut den Höchstrichtern in Karlsruhe nicht zu beanstanden.