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Sicherheitspolitik

EU-Cybersanktionen als Warnung an Russland und China

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Symbolbild.(c) APA/dpa
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Experten loben die Maßnahmen der Union gegen den russischen Militärgeheimdienst und staatliche chinesische Cyberdiebe.

Brüssel. Der erste Einsatz eines neuen Sanktionsregimes der Europäischen Union für Cyberangriffe betrifft die zwei weltweit größten staatlichen Akteure in dieser Domäne: den russischen Militärgeheimdienst GRU sowie den chinesischen Staatssicherheitsdienst. Der am Donnerstag veröffentlichte Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten, etwaige Vermögen in der Union zu sperren, sowie Einreiseverbote zu verhängen, betrifft konkret vier russische GRU-Agenten, das GRU-Zentrum für derartige Cyberangriffe, zwei chinesische Staatsbürger, die für eine Scheinfirma arbeiten und dem Staatssicherheitsdienst zuordenbar sind, sowie besagte chinesische Scheinfirma und eine staatliche nordkoreanische Firma, die unter anderem hinter dem Datendiebstahl beim Filmstudio Sony Pictures steht.

 

Bezug zu Salisbury-Affäre

Die vier Russen wurden vor zwei Jahren dabei ertappt, wie sie versuchten, die Labors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag zu hacken. Dort wurde damals unter anderem der Ursprung des russischen Nervengifts Nowitschok untersucht, mit dem andere GRU-Agenten im englischen Salisbury kurz zuvor einen Mordanschlag auf einen Überläufer und seine Tochter verübt hatten. Die beiden chinesischen Spione sowie ihre Firma Huaying Haitai Science and Technology Development Company hatten von spätestens 2006 bis 2018 mindestens 45 westliche Technologiefirmen bestohlen.

Mehrere Fachleute für Cyberspionage und Sicherheitspolitik lobten diese erste Anwendung des EU-Sanktionsmechanismus, auf den sich die nationalen Regierungen im Mai 2019 geeinigt hatten. „Im Lauf der Zeit kann dieses Werkzeug die Abwägungen nicht nur von einzelnen Cyberkriminellen beeinflussen, sondern auch von Staaten, die ihr Verhalten orchestrieren, ermöglichen oder sie zu bestrafen verabsäumen“, hielt Natalie Thompson vom Thinktank Carnegie in Washington fest. Die vier Russen und zwei Chinesen seien bereits von den USA sanktioniert worden. Die EU-Maßnahmen gegen sie „schränken die Fähigkeit dieser Akteure weiter ein, ihre Operationen zu finanzieren und Verluste außerhalb der US-Märkte wettzumachen.“

Die EU beschuldige zwar ausdrücklich nicht die Regierungen Russlands und Chinas, räumte Paul Ivan vom European Policy Centre in Brüssel ein. Doch „die konkreten Personen sowie der Umstand, dass sie Staatsbeamte sind, senden ein klares Signal an die involvierten Hauptstädte.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2020)