Die Reduktion des Plastikmülls ist Ziel der neuen EU-Abgabe. Finanzminister Blümel will die Steuer aber aus dem Budget bezahlen, anstatt sie den Kunststoffherstellern zu verrechnen.
Wien. Tagtäglich landen in Österreichs Mistkübeln Hunderte Tonnen Plastik: Pro Person fallen im Jahr hierzulande etwa 42 Kilogramm Kunststoffmüll an. Das sind laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace um 24 Prozent mehr als im europäischen Schnitt. Nur etwa ein Drittel davon wird wiederverwertet.
Um den Plastikmüll EU-weit drastisch zu reduzieren, wird ab kommendem Jahr die Plastiksteuer fällig – eine jener neuen europäischen Abgaben, die die Tilgung der Coronaschulden finanzieren soll. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich einen Betrag von 142 Millionen Euro jährlich an Brüssel überweisen – 80 Cent pro Kilogramm nicht verwertbarem Plastikabfall. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) plant trotz des klaren EU-Ziels der Müllreduktion jedoch nicht, die Abgabe den Herstellern weiter zu verrechnen – er will den Betrag direkt aus dem staatlichen Budget begleichen.
„Wir haben in Österreich nur ein paar ausgesuchte Hersteller, die Verpackungen produzieren“, sagt der Sprecher des Ressorts zur „Presse“: Beispiele sind Mondi oder Henkel. Es sei „eine Illusion zu glauben“, dass diese eine etwaige Abgabe nicht an den Kunden weitergeben würden. Nicht recycelter Müll auf österreichischen Mistplätzen würde zu einem großen Teil von Produzenten außerhalb des Landes stammen. „Dort liegt der Amazon-Müll neben der Cola-Flasche, die in Vorarlberg hergestellt wurde“, so der Ministeriumssprecher. Daher sei es „administrativ schwierig umzusetzen“, einen Strafaufschlag für einzelne Unternehmen zu ermitteln, ohne zu wissen, wie viel Prozent des nicht recycelbaren Mülls diese überhaupt produzieren.