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"Auf Sand gebaut"

Kritik der Neos an AUA-Rettung: "Nur potemkinsche Standortgarantie"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger .
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Ein ihr zugespieltes AUA-Aufsichtsratsprotokoll zeige, dass Standortgarantie und ökologische Aspekte „unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stünden“, meint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-"Mittagsjournal“. Sie spricht von einem „schlechten Deal“.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht sich in ihrer Kritik am AUA-Rettungspaket bestätigt. Ein ihr zugespieltes AUA-Aufsichtsratsprotokoll vom 4. Juni zeige, dass sowohl die Standortgarantie als auch die ökologischen Aspekte unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stünden - und letztlich Kontrolle und Entscheidungsmacht bei der Lufthansa in Frankfurt lägen, sagte sie Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Damit sei der Vertrag über die Rettung der Austrian Airlines (AUA) "ein sehr schlechter Deal für die Republik Österreich und ein sehr guter für die Lufthansa". Die Standortgarantie sei nur eine "potemkinsche" - "auf den Sand gebaut, dass alles unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt steht". Damit könnte die Eigentümerin Lufthansa jederzeit argumentieren, dass sie eine andere Entscheidung trifft.

Dabei sei "sehr viel Steuergeld in die Hand genommen worden" in Österreich, merkte Meinl-Reisinger an. Die Austrian Airlines werden - wie am 8. Juni verkündet wurde - mit 600 Mio. Euro gerettet. Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und die Eigentümerin Lufthansa zu. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit.

Weitere Kritik

Sehr kritisch äußerte sich Meinl-Reisinger auch zur Vergabe von Aufträgen im Zuge der Corona-Krise. Sie äußerte den Verdacht, dass dabei vor allem auf die "türkisen Netzwerke" geschaut worden sei - wenn etwa einen Tag vor Verkündung des Lockdowns der Ehemann der Büroleiterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Maskenfirma gegründet habe. Eine solche Krise "für das eigene Netzwerk zu missbrauchen ist schändlich", sagte die Parteichefin, Neos "werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen".

Außerdem vermisste sie die Verordnung für den Verlustrücktrag - zur Unterstützung Corona-gebeutelter Unternehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei hier säumig. Das wäre eine "schwere Verfehlung" des aus Sicht Meinl-Reisingers "in vielen Angelegenheiten überforderten" Finanzministers.


Unternehmenssprecher weist Kritik zurück

Unternehmenssprecher Peter Thier hat die geäußerte Kritik zurückgewiesen. Der Vorwurf, dass durch einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt die Standortgarantie nicht wirklich gegeben sei, sei für ihn "nicht nachvollziehbar", sagte er.

Er halte die Aussagen der NEOS-Chefin für "oppositionspolitisch motiviert". Denn es sei mit dem Deal gelungen, politischen Einfluss zu verhindern und die wirtschaftliche Autonomie so stark wie möglich in der AUA-Zentrale zu halten. Von der Vereinbarung würden die 7000 Mitarbeiter profitieren, deren Arbeitsplätze abgesichert worden seien - ebenso die Republik, weil Österreichs Rolle als Verkehrsknotenpunkt erhalten bleibe und die AUA-Kunden, die weiterhin direkt ab Wien-Schwechat Langstreckenflüge unternehmen könnten.

 

>>> Zum Beitrag im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)