Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Gespräch über kürzere Sommerferien, den »Dreck der türkisen Blase« und die möglichen Chancen einer rot-pinken Koalition nach der Wien-Wahl im Herbst.
„Die Presse am Sonntag“: Am Beginn der Krise sprachen Sie sich für einen „nationalen Schulterschluss“ aus. Wie bewerten Sie diesen mit fünf Monaten Abstand?
Beate Meinl-Reisinger: Es war klar, dass drastische Maßnahmen erfolgen müssen, wie wir sie seit 1945 nicht gekannt haben. Der Schulterschluss war als Zeichen richtig. Wir haben mit dem Lockdown Zeit gekauft, die wir hätten nutzen müssen, um mehr über das Virus zu erfahren und zu evaluieren, was gut oder schlecht gelaufen ist. Darin ist die Regierung aber sehr schlecht. Was ich derzeit sehe, schafft kein Vertrauen. Worauf ich stolz bin, ist, dass das Parlament immer handlungsfähig geblieben ist. Trotzdem wurde viel Macht vom Parlament durch Verordnungsermächtigungen verlagert. Man kann argumentieren, dass man schnell entscheiden wollte, doch haben wir immer gewarnt, dass man verantwortungsvoll mit dieser Macht umgehen muss.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zeigt nun, dass das nicht immer passiert ist.
Leider nein, offenbar hat man zu wenig gelernt oder es ist einigen egal. Bei der letzten Verordnung aus dem Gesundheitsministerium stelle ich mir schon die Frage, wieso unterschreibt der Minister das? Liest sich das niemand vorher durch?
Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärt das mit Einsparungen seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein.
