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Burgenland

Gold-Geschenk vom SV Mattersburg: SPÖ-Landesrat Illedits tritt zurück

Archivbild. Landesrat Christian Illedits verlässt nach 40 Jahren die Politik.
Archivbild. Landesrat Christian Illedits verlässt nach 40 Jahren die Politik.GEPA pictures
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Grund sei nicht direkt der Commerzialbank-Skandal, sondern ein Geschenk des SV Mattersburg in Form eines 100-Gramm-Goldblatts an den burgenländischen Wirtschaftslandesrat.

Der burgenländische Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ) hat am Samstag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Fußballakademie Burgenland habe ihm der SV Mattersburg, dessen Obmann Martin Pucher auch Chef der – mittlerweile insolventen – Commerzialbank war, ein Geschenk zum 60. Geburtstag gemacht, „das ich nicht hätte annehmen sollen“, sagte Illedits am Samstag in einer persönlichen Erklärung. Dabei handelt es sich um ein 100-Gramm-Goldblatt mit einer persönlichen Widmung „im Wert von heute zirka 5400 Euro“.

Er habe dieses Goldblatt zuhause als Souvenir abgelegt, so der 62-Jährige. An eine finanzielle Verwertung habe er aber nie gedacht. „Eine anonyme Anzeige hat mich nun wieder daran erinnert. Natürlich habe ich meinen Anwalt beauftragt, das Goldstück wieder zurückzugeben.“ Er müsse sich eingestehen, dass er einen Fehler gemacht habe, „der in meinem Verständnis von Anstand in der Politik nach Konsequenzen verlangt.“ Daher habe er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitagabend mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung zurücktreten werde.

"Ich kann heute nicht mehr sagen, warum ich dieses Geschenk angenommen habe. Sie können es als Dummheit nennen
oder Gedankenlosigkeit, beides ist unverzeihlich", sagte Illedits: "Ich versichere, dass mich dieses Geburtstagsgeschenk nie in irgendeiner Weise in meinen politischen Entscheidungen beeinflusst hat."

Commerzialbank: „Habe mir hier nichts vorzuwerfen"

Vor allem die ÖVP habe in den vergangenen Tagen versucht, ihm eine zentrale Rolle „im Kriminalfall Commerzialbank“ zuzuschrieben, weil er als Wirtschaftslandesrat seit einigen Monaten für den Revisionsverband der Landesregierung zuständig sei. „Diese persönlichen Untergriffe halte ich aus, weil ich weiß, dass ich mir hier nichts vorzuwerfen habe.“ Wogegen er sich aber mit allen Mitteln wehren werde, seien Versuche, „meine Familie, die Landesregierung und meine Partei, die SPÖ Burgenland, in dieses politische Spiel hineinzuziehen.“ Es tue ihm leid, dass er das Vertrauen des Landeshauptmanns und vieler Wähler enttäuscht habe.

Illedits ist seit 40 Jahren Politiker. Er war Bürgermeister von Draßburg (Bezirk Mattersburg), SPÖ-Klubobmann im Landtag und Landtagspräsident. Seit Februar 2019 ist er Soziallandesrat. Nach der Landtagswahl im Jänner 2020, bei der die SPÖ die absolute Mehrheit erreicht hatte, bekam Illedits auch die Wirtschaftsagenden dazu. Wer sein Nachfolger wird, war vorerst offen.

Doskozil hält Entscheidung für richtig

"Christian Illedits hat aus freien Stücken die Konsequenz aus einem einmaligen Fehlverhalten gezogen. Ich habe Respekt davor, dass er seine politische Verantwortung in dieser Weise wahrnimmt", kommentierte Landeshauptmann Doskozil den Rücktritt in einer Aussendung. Dem nun bekannt gewordenen Vorfall vor rund zwei Jahren stehe ein politisches Lebenswerk gegenüber, das Anerkennung verdiene, betonte der Landeshauptmann.

Illedits sei ein Vollblutpolitiker gewesen. „Aus dieser Grundhaltung heraus hat er jetzt auch das Format, gegenüber der Öffentlichkeit für einen Fehler einzustehen", so der Landeshauptmann. Er könne nachvollziehen, dass für Illedits nun vor allem der Schutz seiner Familie im Vordergrund stehe.

Über die nunmehr erforderlichen personellen und politischen Weichenstellungen werde er zeitnah informieren, so Doskozil, der für Montag eine Stellungnahme ankündigte.

Hofer fordert „Ehrenerklärung“ von SPÖ

Auch die Opposition nahm am Samstag Stellung. Er nehme den Rücktritt von Illedits "zur Kenntnis", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer am Samstag fest. Hofer forderte in einer Aussendung eine Ehrenerklärung der SPÖ im Burgenland. "Wir wollen volle Aufklärung über diesen Sachverhalt und eine Erklärung der SPÖ Burgenland, dass kein Funktionär der Partei einen Informationsvorsprung über den Bankenskandal zum persönlichen Vorteil genutzt hat", so der FPÖ-Obmann. Mit dieser Erklärung müsse die SPÖ "den boshaften Gerüchten ein Ende setzen" oder - falls das aufgrund eines vorhandenen Tatsachensubstrats nicht möglich sei - den Weg für sofortige Neuwahlen ebnen.

Der Rücktritt von Illedits könne "wohl nur der erste Schritt" im Mattersburger Commerzialbank-Skandal sein, betonte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Es sei "an der Zeit, dass Doskozil das macht, was man von einem Landeshauptmann erwartet: Verantwortung übernehmen. Wegducken, wegreden und wegschauen ist garantiert nicht das, was sich die Menschen von Doskozil jetzt erwarten", so die ÖVP-Politikerin.

Für die Grünen sei Illedits Rücktritt "längst überfällig", so Klubobfrau Regina Petrik am Samstag. Illedits habe "Ämter und Funktionen gesammelt wie kaum ein anderer im Burgenland. Er lässt sich Goldbarren schenken, seinen Fußballverein mit unglaublichen Summen sponsern und soll dafür keinerlei Gegenleistungen erbracht haben?", zeigte sich Petrik verwundert.

Sie verwies in einer Aussendung auch auf die Tatsache, dass Illedits "nicht aus freien Stücken" seinen Posten räume, sondern weil ihn eine Anzeige dazu zwinge. Die Grünen fordern weiterhin mehr Transparenz bei der Bestellung von Aufsichtsräten in den Unternehmungen des Landes, betonte Petrik.