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Corona: Was die Politik noch alles machen darf

Im Supermarkt nötig, im Kleidergeschäft nicht? Die Maskenpflicht wird ein Fall für die Höchstrichter.
Im Supermarkt nötig, im Kleidergeschäft nicht? Die Maskenpflicht wird ein Fall für die Höchstrichter.(c) imago images/Michael Weber
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Nach den Ausgehbeschränkungen könnten auch die Maskenregeln gerichtlich gekippt werden. Was darf die Politik also noch gegen das Virus unternehmen, wenn die zweite Welle kommt? Viel, würde man nur einige Punkte beachten.

Wien. Im Supermarkt muss man ihn tragen, in der Drogeriekette gegenüber nicht und auch ins Kleidergeschäft nebenan darf man ohne Mund-Nasen-Schutz hineinspazieren. Die neuen Maskenregeln sind uneinheitlich und sie werden bereits gerichtlich bekämpft. Die Ausgangsbeschränkungen für März und April hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ja schon für gesetzeswidrig erklärt. Besonders in sozialen Netzwerken äußern manche nun die Sorge, dass die Politik in Anbetracht der rechtlichen Hürden bei einer zweiten Welle kaum noch etwas gegen das Virus unternehmen könnte. Doch sie dürfte viel, wenn sie nur ein paar wichtige Punkte beachten würde.