„Ich schlage vor, dass wir eine Agentur für Fachkräfte und qualitative Zuwanderung gründen, mit der wir aktiv Marketing in diesem Bereich machen“, sagt der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes Peter Huber.
Wie kommt Österreich zu mehr qualifizierten Zuwanderern aus dem Ausland? „Ich schlage vor, dass wir eine Agentur für internationale Fachkräfte und qualitative Zuwanderung gründen, mit der wir aktiv Marketing in diesem Bereich auf internationalen Märkten machen“: Mit dieser Idee schaltet sich der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes und VP-Vizeklubchef im Parlament, Peter Haubner, im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ in die Diskussion um mehr Zuwanderer ein.
„Wir können nicht warten, dass irgendjemand kommt“, warnt er. „Wir müssen das aktiv angehen. Österreich ist ohnehin schon spät dran. Andere Länder haben die erste Welle an guten, mobilen und qualifizierten Fachkräften abgeholt.“ Österreich sei nun gefordert.
Probleme für Unternehmen
Die Koalition möchte gemäß Regierungspakt eine „Rot-weiß-rot-Card“ schaffen, um Zuwanderung mittels Kriterienkatalog zu regeln. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat angekündigt, die Sozialpartner, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, sollten die Verhandlungen darüber bis Herbst abschließen. „Ich gehe davon aus, dass es eine Einigung geben wird“, sagte Haubner, Österreich brauche einen Zuzug von qualifizierten Kräften. „83 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben Probleme, Facharbeiter zu finden.“
Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel ist schon auf die Bremse gestiegen und will Zuwanderung nur bei „echtem“ Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zulassen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist nur für eine Lösung im Konsens mit den Sozialpartnern. Ob die Sozialpartner tatsächlich die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung erkannt hätten? „Ich bin dennoch sehr optimistisch“, beteuert Haubner, „denn wir brauchen diese qualifizierten Arbeitskräfte, um wettbewerbsfähig zu sein.“ Sollte es keine Einigung geben, sieht er auch Minister Hundstorfer gefordert. „Es ist die Verantwortung des Sozialministers, aktiv auf seine Parteifreunde einzuwirken“, mahnt Haubner.
Nulllohnrunde bei Beamten
Bei der Erstellung des Budgets 2011 drängt er auf Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung: „Wir müssen alle Einsparpotenziale so weit wie möglich nützen, damit wir uns neue Steuern ersparen.“ Es brauche „einen Beitrag der Beamten, die in der höchsten Beschäftigungssicherheit leben.“ Ob dazu eine Nulllohnrunde gehöre? „Als Teil eines Gesamtpakets, ja“, betont er.
In Kalifornien werden aus Spargründen sogar drei Tage unbezahlter Zwangsurlaub pro Monat für Beamte verordnet. Ob das eine Überlegung sei? Haubner: „Man muss sich Europa anschauen. In 22 von 27 Ländern wurden Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren oder gekürzt. Ein Diskussion darüber ist zulässig.“ Man erwarte Vorschläge von der zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
Bei den Pensionen erhöht Haubner den Druck auf den Sozialminister. „Wir können uns die Privilegien bei den Pensionen nicht mehr leisten“, meint er etwa mit Blick auf ÖBB-Pensionen und Hacklerregelung, die allein bis 2013 zwei Milliarden Euro Mehrkosten verursache. „Es gibt da eine hohe Verantwortung, der muss sich der Sozialminister stellen. Da kann er sich nicht einfach drüberturnen.“ Anders als dem SPÖ-Ressortchef bereite ihm das „großes Kopfzerbrechen“.
("Die Presse am Sonntag", 1. August 2010 )
