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"Super-Sektion"

Justizministerium: Zwölf Bewerber für neu geteilte Strafrechtssektionen

EXPERTENRUNDE FUeR DAS 'GESAMTPAKET GEGEN HASS IM NETZ': PILNACEK / ZADIC
Pilnacek und Zadic (Archivbild)APA/HELMUT FOHRINGER
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Für die Nachfolger der sogenannten „Super-Sektion“ von Christian Pilnacek gibt es zwölf Bewerber - unter ihnen: Pilnacek selbst.

Für die Leitung der beiden neuen Strafrechtssektionen hat das Justizministerium insgesamt zwölf Bewerbungen erhalten. Darunter ist auch der derzeitige Sektionschef, Christian Pilnacek, der künftig die Sektion für Straflegistik führen möchte. Er hat seine Bewerbung selbst öffentlich gemacht. Weitere Namen gab das Justizministerium nicht bekannt.

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Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium bewirbt sich um die neue Legistik-Sektion. Im „Presse"-Interview räumt er Fehler ein und schlägt die Reduktion der den Staatsanwaltschaften auferlegten Berichtspflichten vor.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der großen Strafrechtssektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung des Sektionschefs Pilnacek gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Sechs Bewerber für Strafrechtssektion

Ab 1. September werden die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften nun über einen anderen Schreibtisch laufen. Für die dann wieder eigenständige Sektion V (Strafrecht) haben sich sechs Bewerber - vier Männer und zwei Frauen - in Stellung gebracht.

Pilnacek selbst will an der Spitze der Sektion IV (Legistik) bleiben, wie er vorige Woche der "Presse" sagte. Neben ihm haben sich weitere vier Männer und eine Frau für die Leitung der Sektion beworben, in der das Strafrecht und das Strafprozessrecht ausgearbeitet werden. Die Bewerbungsfrist für beide Posten endete am Freitag um Mitternacht.

Zadic hielt Aufgaben für problematisch

Zadic hat die Trennung der großen Strafrechtssektion mit der "inneren Gewaltenteilung" im Justizressort begründet. Sie argumentierte, dass die Leitung der Legistik-Sektion zwangsläufig mit Kontakt zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft verbunden sei. Gleichzeitig auch die Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften zu haben, hält sie daher für problematisch.

Wer die beiden Sektionen künftig leitet, entscheidet letztlich die Justizministerin. Zwar prüft eine Begutachtungskommission die Eignung der Bewerber und kann dazu auch Bewerbungsgespräche führen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. An die Reihung der Kommission ist Zadic aber formal nicht gebunden. Die Besetzung bedarf auch der Zustimmung von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Die Ernennung der Sektionschefs erfolgt - auf Basis eines Vorschlags der Justizministerin - durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

(APA)