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Parteispenden

Spendenverbot: Wenig Echo auf Doskozils Idee

SPÖ in Bund und in Wien reagiert zurückhaltend.

Eisenstadt/Wien. Der burgenländische Landeshauptmann war am Montag bei seiner Pressekonferenz zur Commercialbank Mattersburg hörbar im Verteidigungsmodus. Dabei wiederholte Hans Peter Doskozil (SPÖ) auch die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden – damit sich künftig der „Geldadel“ keinen „Bundeskanzler leisten“ könne.

Für das Burgenland kündigte er eine konkrete Gesetzesinitiative an, die man dank absoluter Mehrheit im Herbst beschließen will. „Das Ziel muss sein, dass die Politik sich abkoppelt von der Wirtschaft.“ Es solle nicht mehr möglich sein, dass Wirtschaftsbetriebe Parteien unterstützen. Genauso wenig brauche man Spenden von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer. Auf Nachfrage präzisiert sein Büro weiter: Niemand, also keine Privatperson, soll auch nur einen Euro spenden dürfen.

Eine gute Idee? In der SPÖ außerhalb des Burgenlands reagiert man zurückhaltend. Vonseiten der Bundes-SPÖ heißt es in einem schriftlichen Statement: Erst im vergangenen Jahr habe es weitreichende Verschärfungen gegeben. „Auf bundespolitischer Ebene erarbeitet die Regierung derzeit ein Transparenzpaket und hat Gespräche mit allen Parteien im Parlament angekündigt. Hier können alle Vorschläge grundsätzlich auf den Tisch gelegt und diskutiert werden.“ Begeisterung klingt anders. Auch aus der SPÖ Wien heißt es: Im jetzigen Wiener Wahlkampf sei das „kein Thema“.

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Kommt U-Ausschuss?

Apropos Thema: Die ÖVP Burgenland will Doskozil nicht von der Commerzialbank ablenken lassen. Sollte der Landeschef nicht für Aufklärung – und z. B. für die Offenlegung von Prüfberichten – sorgen, droht man mit einem U-Ausschuss. ÖVP, FPÖ und Grüne haben bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. (uw/APA)[QNL8Y]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2020)