Eine Kommission prüfte die fachliche Qualifikation des Justiz-Sektionschefs: Die Stellungnahmen waren durchwegs positiv – ebenso eine Umfrage unter Mitarbeitern.
Der umstrittene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist eigentlich gar nicht so umstritten, wie man glauben möchte. Intern zumindest nicht.
Pilnacek war nach massiver Kritik von der Opposition nach Streitereien mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Justizministerin Alma Zadić entmachtet worden. Die WKStA hatte ihm vorgeworfen, sich in Ermittlungen einzumischen. Seine Sektion wird nun in zwei geteilt – in eine Legistik-Sektion und eine Strafrechtssektion, die weiterhin Weisungen zu Einzelfällen geben kann.
Pilnacek hat sich erneut für die Legistiksektion beworben - und nicht nur das. Er hat die Wiederbestellungskommission gebeten, seine Abberufung hinsichtlich seiner Qualifikation noch einmal zu bewerten. Diese hat nun etliche Stellungnahmen eingeholt: Von Abteilungsleitern, Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaft. Das Ergebnis wurde Montag diskutiert: Zwölf Stellungnahmen wurden eingefordert - zehn kamen zurück. Dem Vernehmen nach alle positiv.
Die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien liegt der „Presse“ vor. Mit Lob wird nicht gespart. Er sei ein ständig erreichbarer Ansprechpartner steht da, der durch hohes persönliches Engagement auffällt. „Umso bedauerlicher ist es aus ha. Sicht, dass es mit einigen inhaltlich korrekten Vorgangsweisen offensichtlich unzufriedenen Interessensgruppen durch teils fragwürdige Methoden (z.B. unerlaubter Tonbandmitschnitt einer vertraulichen Dienstbesprechung ...) gelungen ist, die erfolgreiche Arbeit von SC Mag. Pilnacek in der Öffentlichkeit so weit zu diskreditieren, dass sich nunmehr die Frage der Weiterbestellung stellt“, steht in der Stellungnahme.
