Gegen Mitarbeiter und Verantwortliche des Bankenverbands werde laut Kölner Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Man suche Beweismittel zur Aufklärung des Falls.
Die Ermittler im Cum-Ex-Skandal haben Büros des Bankenverbands BdB durchsucht. Am Dienstag waren sie mit mehreren Steuerfahndern, Staatsanwälten und Polizeibeamten am Hauptsitz in Berlin und im Frankfurter Büro zu Gange, wie der Verband erklärte. Ermittelt werde aber nicht gegen Mitarbeiter und Verantwortliche des Verbands, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit, die die Durchsuchungen veranlasste. Man suche Beweismittel, die für die Aufklärung des komplexen Falls notwendig sein könnten.
In die Cum-Ex-Geschäfte waren viele Banken auf der ganzen Welt verwickelt. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden. Bei diesen Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (also Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch.
Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ versuchen die Fahnder herauszufinden, welche Rolle der BdB in dem Steuerskandal hat. Beschuldigte mehrerer Verfahren sollen über den Verband versucht haben, Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen. In Arbeitskreisen und Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium solle darauf hingewirkt worden sein, Schlupflöcher für Cum-Ex-Geschäfte offen zu halten. Der BdB und die Staatsanwaltschaft Köln wollten sich zu konkreten Vorwürfen nicht äußern.
Der BdB musste bereits in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags 2016 Rede und Antwort stehen. Damals wurden rund 80 Zeugen befragt, um den Skandal aufzuarbeiten. Die politische Verantwortung wurde bis heute nicht abschließend geklärt. Rund 1000 Beschuldigte bei mehr als 100 Banken stehen im Visier der Strafverfolger. Damit die Behörden ausreichend Zeit für die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik haben, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) per Gesetz eine Verlängerung der Verjährungsfrist erwirken.
(Reuters)