Rechtsextreme Verbindungen

Kalbitz lässt Amt als AfD-Fraktionschef in Brandenburg ruhen

Andreas Kalbitz will seinen AfD-Parteiausschluss juristisch bekämpfen.
Andreas Kalbitz will seinen AfD-Parteiausschluss juristisch bekämpfen.REUTERS
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Nach dem umstrittenen Parteiausschluss lässt Kalbitz sein Amt vorerst ruhen. Er will weiter gegen seinen Rausschmiss kämpfen, was weiter einen Keil zwischen die AfD-Spitze treiben könnte.

Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Die Entscheidung erging einstimmig, wie Kalbitz nach einer Sondersitzung der Fraktion in Potsdam sagte. Er kündigte an, weiter juristisch gegen die Entscheidung zu seinem Parteirauswurf wegen rechtsextremer Verbindungen vorzugehen.

Der AfD-Ehrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht seine Partei nach dem Rauswurf von Kalbitz in einer tiefen Krise. "Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert", sagte er der "Welt am Sonntag".

Er wolle nicht hoffen, dass aus dem Streit "ein Zerfall der Partei wird", so Gauland. Aber er fürchte, "die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren".

Gauland war dagegen, die Parteimitgliedschaft Kalbitz' für nichtig zu erklären. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen einen entsprechenden Beschluss gefasst, das Bundesschiedsgericht der Partei hatte den Rauswurf Kalbitz' vor einer Woche bestätigt. Begründung: Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der als rechtsextrem eingestuften und inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen.

AfD in Causa Kalbitz gespalten

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Fall Kalbitz nach der Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht "innerparteilich abgeschlossen". Er hoffe, bald wieder zu einer "kooperativen Zusammenarbeit" mit den Bundestagsfraktionschefs Gauland und Alice Weidel sowie seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla zurückkehren zu können, sagte Meuthen der "Saarbrücker Zeitung" vom Wochenende.

Gauland, Weidel und Chrupalla waren dagegen, die Parteimitgliedschaft des Brandenburgers Andreas Kalbitz für nichtig zu erklären. "Das meiste, was wir im Vorstand beschließen, geschieht einvernehmlich oder mit großer Mehrheit", sagte Meuthen. In dieser speziellen Frage gebe es aber "unbestreitbar grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten".

(APA/AFP)

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