Dass sich der Gesundheitsminister für verfassungswidrige Verordnungen entschuldigt, findet die allgemeine Meinung erfrischend. Dabei hat das Gesundheitsministerium die sich abzeichnende „größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren" objektiv gesehen verschlafen.
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Die allgemeine Meinung findet die jüngste Entschuldigung vom grünen Gesundheitsminister, Rudolf Anschober, erfrischend und ungewöhnlich für einen amtierenden Politiker. Damit scheint die Diskussion über die politischen Konsequenzen nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs, wonach zentrale Teile der Covid-19-Verordnung gesetzeswidrig sind, aber auch schon wieder vorbei zu sein, bevor sie noch begonnen hat.
Dass Anschober versucht, die Fehlleistungen seines Ressorts schön- und kleinzureden, kümmert offensichtlich niemanden. Auch dass er in gekonnter Politikermanier die Schuld im Zweifel jedenfalls den Beamten und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums umhängt, scheint niemanden zu stören. Ministerverantwortung existiert in Österreich nämlich nur auf dem Papier und allenfalls als Unterschrift unter einer gesetzwidrigen Verordnung.