Frauenpolitik

Türkei will aus Pakt aussteigen, der Gewalt gegen Frauen bannt

Frauen in Istanbul demonstrieren für die Beibehaltung des Anti-Gewalt-Paktes.
Frauen in Istanbul demonstrieren für die Beibehaltung des Anti-Gewalt-Paktes.APA/AFP/ADEM ALTAN
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Islamistische Kreise machen Druck und sprechen von einem Angriff auf Familie und Religion. Aber selbst die Präsidententochter Sümeyye verteidigt den internationalen Pakt. Und auch in Erdoğans AKP regt sich Widerstand.

Fast jeden Tag wird in der Türkei eine Frau umgebracht – doch die türkische Regierung überlegt sich, ob sie aus einem internationalen Vertrag zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen aussteigen soll. Islamistische Gruppen fordern, Präsident Recep Tayyip Erdoğan solle das Istanbuler Abkommen aufkündigen, das Gewalt gegen Frauen bekämpft. So wie die kürzliche Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee könnte die Aufkündigung des Abkommens Erdoğans religiös-nationalistische Anhänger motivieren. Doch während es für die Umwidmung der Hagia Sophia in der Regierungspartei AKP breiten Konsens gab, ist die Forderung nach einer Aufkündigung der Frauen-Konvention in der Partei und selbst in Erdoğans eigener Familie umstritten.

Erdoğan hatte das Istanbuler Abkommen des Europarats im Jahr 2011 als damaliger türkischer Ministerpräsident selbst unterschrieben. Der Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu einem entschlossenen Kampf gegen körperliche, sexuelle und seelische Gewalt gegen Frauen. Auch Diskriminierung und Zwangsehen sollen bekämpft werden. Frauenrechtsgruppen kritisieren, dass die Türkei ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkomme. Im vergangenen Jahr wurden nach Zählung der Organisation „Wir stoppen die Gewalt gegen Frauen“ 417 Frauen von ihren Ehemännern, Partnern oder Exmännern getötet; in diesem Jahr sind es bisher 202 Opfer.

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