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Mattersburg-Bank: FPÖ denkt laut über Neuwahlen nach

PK FPOe BURGENLAND: HOFER / PETSCHNIG
FPÖ-Bundes- und -Burgenland-Obmann Norbert Hofer und sein Stellvertreter im Burgenland, Alexander Petschnig, am MittwochAPA/ROLAND SCHLAGER
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FPÖ-Bundes- und Burgenland-Chef Norbert Hofer fordert ein Sonderbudget über 50 Millionen Euro. Er stellt nach einem U-Ausschuss auch Neuwahlen in den Raum. Indes lobt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das „Krisenmanagement“ von Hans Peter Doskozil.

Die FPÖ Burgenland fordert im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg einen Untersuchungsausschuss. Dieser sei "dringend notwendig", damit die politische Verantwortung geklärt werden könne, sagte Parteiobmann Norbert Hofer am Mittwoch in Eisenstadt. Für betroffene Gemeinden, Unternehmen und Härtefälle bei Privatpersonen müsse ein Sonderbudget des Landes von 50 Millionen Euro eingerichtet werden.

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Der Landeshauptmann versichert, keine Tipps gegeben zu haben. Die ÖVP will seine Telefonprotokolle sehen – und die FPÖ Ex-Landesrat Illedits in den Ibiza-U-Ausschuss laden.

Wenn nur die Hälfte von dem stimme, was er bisher gehört habe, und dies der U-Ausschuss auch zutage bringe, sei es in hohem Maße wahrscheinlich, dass danach die Frage nach vorzeitigen Neuwahlen gestellt werde, so Hofer. Einem solchen U-Ausschuss will die burgenländische SPÖ „jederzeit“ zustimmen, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstagabend in der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2“ ausführte. Ein solcher sei „herzlich willkommen“.

Hofer deutet auf Bank-Burgenland-Skandal

Hofer sagte am Mittwoch, der Bankskandal sei für ihn und andere, die in einer Zeit politisch aktiv geworden seien, als der Bank-Burgenland-Skandal ruchbar geworden sei, "wie ein Déjà-vu". Damals sei das Land "in einer Schockstarre gewesen". Im aktuellen Skandal sei von einem Schaden bis zu 700 Millionen Euro die Rede, was in etwa der Hälfte des burgenländischen Landesbudgets entspreche.

Zudem forderte die FPÖ am Mittwoch Aufklärung über möglicherweise weitergegebene Insider-Informationen über die Schließung der Commerzialbank. Hofer verlangte dabei die vorläufige Suspendierung der Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung, Franziska Auer. Er berief sich dabei auf eine Aussage Doskozils, wonach Auer von der Ehefrau von Ex-Bankvorstand Martin Pucher telefonisch informiert worden sei. Es sei festzustellen, welche Informationen Auer erhalten und selber weitergegeben habe, so Hofer.

Das Land Burgenland stellte in einer Aussendung fest, Bezirkshauptfrau Auer habe "im Zusammenhang mit dem Informationsfluss zur Commerzialbank Mattersburg völlig korrekt gehandelt". Sie sei ihren Informationspflichten, die in der Geschäftsordnung des Amtes geregelt seien, nachgekommen. In einer vom Land weitergeleiteten Stellungnahme bestätigte die Bezirkshauptfrau, am 14. Juli um etwa 17 Uhr von der Ehefrau Puchers angerufen worden zu sein. Diese habe sie über die Selbstanzeige ihres Mannes informiert. Ihren Informationspflichten entsprechend habe sie diese Information "unmittelbar und ausschließlich" an ihren Vorgesetzten, den Landesamtsdirektor, weitergegeben. "Eine Information über die Dimension dieser Selbstanzeige und die bevorstehende Sperre der Bank durch die FMA (Finanzmarkaufsicht, Anm. d. Red.) hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht", so Auer.

Rendi-Wagner: Kein Anlass für „erhobenen Zeigefinger“ 

Voll des Lobes zeigte sich indes Pamela Rendi-Wagner, die Chefin der Bundes-SPÖ, für das „Krisenmanagements“ ihres Parteifreunds Doskozil im Burgenland. Dieser habe angekündigt, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen, und auch einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, so Rendi-Wagner. "Es ist allen bewusst, dass die Commerzialbank Mattersburg, eine kleine Regionalbank im Burgenland, ein Kriminalfall ist, der Schaden angerichtet hat bei Kleinanlegern, bei Sparern. So was gehört so schnell wie möglich und lückenlos aufgeklärt", so die Parteivorsitzende. Bei allen Beteiligten brauche es nun Sachlichkeit in der Aufklärungsarbeit.

Ob es ein Fehler von Doskozil gewesen sei, die Rücküberweisung der Einlagen des Regionalmanagement Burgenland zuerst zu leugnen, nur um den Versuch wenig später dann doch einzugestehen, wollte Rendi-Wagner nicht kommentieren: "Es geht jetzt nicht darum, mit einem erhobenen Zeigefinger irgendwas zu sagen." Die Causa sei eine hoch komplexe, emotionale Situation, die das Burgenland erschüttert habe.

Ebenfalls nicht weiter kommentieren wollte sie die jüngsten Querschüsse Doskozils, der ihr ausgerichtet hatte, dass die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl von jenem Politiker angeführt werden solle, der die besten Umfragewerte hat. Sie verwies darauf, dass der reguläre Wahltermin erst 2024 stattfindet: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand sich große Fragen stellt, was in vier Jahren ist."

SPÖ fordert Rücktritt von ÖVP-Landesparteichef

Tatsächlich hatte die SPÖ am Mittwoch eine Auszahlung von millionenschweren Vorschüssen und Krediten an Führungs- und Aufsichtsorgane der Bank hinterfragt: Allein 2013 hätten sich Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates "nachweislich mehr als vier Millionen Euro gegönnt", so Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in einer Aussendung.

Wofür das Geld geflossen sei, sei allerdings offen. Aus den Informationen lasse sich nicht exakt herleiten, wie sich diese "horrenden Geldsummen" aus dem Jahr 2013 zusammensetzten. Daher fordere er "die türkisen Protagonisten des Aufsichtsrats" auf, "offen zu legen, wofür und weshalb sie sich diese Millionen-Zuckerl zugeschanzt haben", so der Klubobmann. Hergovich forderte zudem erneut ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteiobmann der ÖVP in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf.

Chronologie

Erfundene Spareinlagen, "Luftbuchungen", fingierte Kredite, Vorwürfe der Bilanzfälschung und Untreue: Mehr als die Hälfte der Bilanzsumme der Mitte Juli behördlich gesperrten Commerzialbank Mattersburg von etwas mehr als 800 Millionen Euro soll erfunden sein, letzte Schätzungen nennen einen Schaden von bis zu 690 Millionen Euro.

Der beschuldigte langjährige Bankchef Martin Pucher - er war zudem Präsident des nun ebenfalls in Schieflage befindlichen SV Mattersburg - hat sich selber angezeigt, bevor er als Bankvorsitzender abtrat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mittlerweile ist die Bank - die 1995 nach einem Streit um die Revision aus der Raiffeisengruppe ausscheiden musste - in Konkurs. Für die Auszahlung von Guthaben betroffener Sparer ist sofort mit der Banksperre die Einlagensicherung eingesprungen, bis zu 100.000 Euro pro Kunde sind dabei abgedeckt. Wer mehr Geld eingelegt hat, darunter auch Firmen mit vielen Millionen Euro Einlagen, dürfte wohl nichts mehr davon sehen.

14. Juli - Um 23.43 Uhr teilt die Finanzmarktaufsicht (FMA) öffentlich mit, dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt ist. Ein Regierungskommissär ist eingesetzt.

15. Juli - Die Aufseher schalten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

16. Juli - Erste Anwaltskanzleien sehen ein Versagen der Wirtschaftsprüfer TPA, Schadenersatzrufe werden laut. TPA sieht sich selber als Betrugsopfer.

22. Juli - Auszahlungen der Einlagensicherung laufen an.

27. Juli - Die FMA beantragt Konkurs über die Mattersburger Bank. Die Überschuldung wird mit 528 Millionen Euro angegeben.

28. Juli - Der Konkurs ist eröffnet. Das burgenländische Landeskriminalamt richtet eine "Soko Commerz" ein.

1. August - Es wird bekannt, dass die Bankenaufsicht schon 2015 Hinweise auf dubiose Kredite hatte, die Nationalbank konnte dies aber nicht abklären. Landesrat Christian Illedits (SPÖ) tritt wegen einer Geschenkannahme zurück. Er war für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit für die Aufsichtsfunktion des Landes zuständig.

2./3./4. August - Um versuchte, tatsächlich aber nicht mehr zustande gekommene Geldabbuchungen unmittelbar vor der Banksperre - z. B. durch die landeseigene Regionalmanagement Burgenland - tobt ein Streit um Tippgeber und damit die Frage, wer wann von der bevorstehenden Schließung wusste. Die Opposition (ÖVP, FPÖ, Grüne) beantragt einen Sonderlandtag. Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereitet eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor.

5. August - Die FPÖ will einen U-Ausschuss sowie ein 50-Millionen-Euro Sonderbudget des Landes für in Bedrängnis geratene Gemeinden und Betriebe und bringt Neuwahlen ins Gespräch.

(APA/Red.)