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Gesetz: Politik muss Lehrer schützen

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APA/HARALD SCHNEIDER
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Wenn Pädagogen wegen fehlender Schutzmaßnahmen angesteckt werden, drohen Amtshaftung und sogar strafrechtliche Folgen.

Während die Lehrergewerkschaft eine generelle Maskenpflicht für Lehrer und Schüler forderte, schloss Bildungsminister Heinz Faßmann eine Maskenpflicht im Klassenzimmer aus. Aber kann das der Minister festlegen? Dahinter steht nicht nur wie vielerorts gedacht eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage. Laut einem Gesetz hat der Staat die Pflicht, seine Beamten vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren.