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Frankreich: Nicolas Sarkozy auf dem Kriegspfad

Frankreich Nicolas Sarkozy Kriegspfad
Sarkozy(c) EPA (HORACIO VILLALOBOS/POOL)
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Frankreichs Präsident will straffälligen Migranten die französische Staatsbürgerschaft entziehen. Offenkundig kommt es ihm gelegen, mit markigen Sprüchen zur inneren Sicherheit von seinen Schwierigkeiten abzulenken.

PARIS. Nicolas Sarkozy ist bei den Franzosen unbeliebt. Seit Monaten ist laut Umfragen nur noch ein Drittel seiner Landsleute mit ihm zufrieden. Der Präsident zahlt für seinen autokratischen Regierungsstil, die Hinwendung zu den Reichen und die vielen Affären, die seine Amtsführung kennzeichnen. Da kommt es ihm offenkundig gelegen, mit markigen Sprüchen zur inneren Sicherheit von seinen Schwierigkeiten abzulenken und so das Terrain für eine Kandidatur zur Wiederwahl 2012 zu bereiten.

Vergangene Woche kündigte er erst den Roma, die einen Gendarmerieposten in der Loire-Gegend verwüstet hatten, den „Krieg“ an. Ein paar Tage darauf legte er bei der Amtseinführung eines neuen Präfekten in Grenoble noch eins drauf. Den Vorgänger hatte er nach den gewalttätigen Ausschreitungen junger Leute ausländischer Herkunft gefeuert. Jetzt proklamierte er dort den „nationalen Krieg“ gegen die Kriminalität, genauer gegen die Kriminalität von Einwanderern.

„Die französische Staatsbürgerschaft muss jeder Person ausländischer Herkunft entzogen werden können, die vorsätzlich nach dem Leben eines Polizisten oder anderen Repräsentanten staatlicher Autorität trachtet“, erklärte Sarkozy. In Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern sollen nach dem Willen des Präsidenten bei Erreichen der Volljährigkeit auch nicht mehr automatisch eingebürgert werden, wenn sie straffällig geworden sind.

 

„Weniger französisch als Eltern“

„Die französische Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, und man muss sich ihrer würdig erweisen“, führte er zur Begründung an, ehe er zum Kern kam: der „schlecht beherrschten“ Einwanderung, die zum Fehlschlag der Integration geführt habe. „Es gibt ein Problem der Weitergabe der Werte der französischen Kultur“, sagte er, „nicht nur an die, die neu in unser Land kommen, sondern auch an die der zweiten und dritten Generation, sie fühlen sich weniger französisch als ihre Eltern und Großeltern.“

Mindeststrafen bei Gewalttaten sollen nicht mehr nur für Wiederholungstäter, sondern bereits für Ersttäter gelten. Leistungen für Ausländer ohne gültige Papiere will er unter die Lupe nehmen lassen.

Die liberale Öffentlichkeit reagierte schockiert auf Sarkozys radikalisierten Diskurs. „Sarkozy entgleist“, titelte „Libération“. Die Liga für Menschenrechte warf Sarkozy vor, den Hass auf Ausländer anzufachen. Schon jetzt können Ausländer, die die französische Staatsbürgerschaft erworben haben, diese mit Zustimmung des Staatsrats als obersten Verwaltungsgerichts wieder verlieren, wenn sie die „fundamentalen Interessen“ der Nation verletzen oder wegen eines Verbrechens, etwa eines Terrorakts, verurteilt wurden.

Im konservativen Lager wurde dem Präsidenten Beifall zuteil. Mäßigende Stimmen, die vor einer Gleichsetzung von Einwanderung und Kriminalität, einer Parole der rechtsextremistischen Nationalen Front, warnen, sind aus der Regierungspartei UMP nicht zu vernehmen. Aufwind hat dort jetzt ein „Kollektiv“, das sich unter Führung eines Abgeordneten an ihrem rechten Rand gebildet hat. In seiner Charta erklärt es „Arbeit, Familie, Patriotismus, Nation und Sicherheit“ zu den Grundlagen des „Sarkozyismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2010)