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Corona-Pandemie

U-Ausschuss: FPÖ will Horten und Graf per Video befragen

U-Ausschuss: Sitzungslokal
U-Ausschuss: Sitzungslokal(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Freieheitlichen schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung vor, damit für die Dauer der Pandemie Video-Befragungen möglich werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, weder gegen Milliardärin Heidi Horten noch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu verhängen, schlagen die Freiheitlichen die Möglichkeit von Video-Befragungen für die Dauer der Corona-Pandemie vor. Dafür soll die Geschäftsordnung adaptiert werden.

"Denn es darf nicht sein, dass sich auch in Zukunft wichtige Auskunftspersonen mit Verweis auf ihren Gesundheitszustand und das Coronavirus einer Befragung durch den U-Ausschuss entziehen können", argumentierte Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung. Die Freiheitlichen wollen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.

(APA)