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Kritik an Indexierung des Kinderbonus: "Schlag ins Gesicht der Systemerhalter"

Für im Inland lebende Kinder beträgt der Kinderbonus 360 Euro
Für im Inland lebende Kinder beträgt der Kinderbonus 360 Euro(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Einmalzahlung im September wird für ausländische Arbeitskräfte aus dem Osten, deren Kinder nicht in Österreich leben, geringer ausfallen.

Scharfe Kritik gibt es an der Indexierung des von Türkis-Grün als Coronahilfe auf den Weg gebrachten Kinderbonus, der im September mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler äußerte in einem "Standard"-Interview die Hoffnung, dass die Regelung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgehoben wird. Dort läuft im Zusammenhang mit der Indexierung der Familienbeihilfe bereits ein Verfahren gegen Österreich. Die Vorgänger-Regierung hatte 2019 die Höhe der Auszahlung der Familienbeihilfe von den Lebenshaltungskosten jenes EU-Landes abhängig macht, in dem das Kind lebt. Die Grünen waren damals dagegen Sturm gelaufen.

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich über die Indexierung von Corona-Unterstützungsleistungen in einer Aussendung am Donnerstag empört. Das treffe insbesondere Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten, die in Österreich in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die während der Krise als Systemerhalter gefeiert wurden. Das Mindeste, was wir jenen Arbeitnehmern schuldig sind, ist die volle Unterstützung für ihre Kinder. Alles andere ist absurd und menschlich inakzeptabel", so Holzleitner.

„Genauso unsozial und europarechtswidrig wie die Familienbeihilfe"

Auch die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner reagieren mit großem Unverständnis auf die Indexierung der Corona-Einmalzahlung. "Damit ist der Kinderbonus genauso unsozial und europarechtswidrig wie die Familienbeihilfe", so die EU-Parlamentarier.

Neos-Familiensprecher Michael Bernhard rechnete vor, dass eine slowakische Krankenschwester nur 230 statt 360 Euro pro Kind bekommt und die rumänische 24-Stunden-Betreuerin gar nur 177 Euro. "Das ist inakzeptabel und wohl genauso EU-rechtswidrig wie die Indexierung der Familienbeihilfe an sich", sagte Bernhard und forderte eine sofortige Reparatur.

Kritik kam auch von der Bundesjugendvertretung (BJV). "Jedes Kind muss gleich viel wert sein. Besonders in der aktuellen Situation ist absolut unverständlich, Coronahilfen wie den Kinderbonus zu indexieren. Statt allen Familien unter die Arme zu greifen und die in der Krise eingeforderte Solidarität in die Tat umzusetzen, werden erneut jene finanziell abgestraft, die immer wieder von Ungleichbehandlungen betroffen sind", bemängelte BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

(APA)