Was geht es bitte den Staat an, wenn ein Unternehmer seine Firma verkaufen will? Auch Österreich beteiligt sich gerade an dieser protektionistischen Eskalation.
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Als Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit die Parole „America first“ ausgab und protektionistische Maßnahmen zum tatsächlichen (oder nur vermeintlichen) Schutz der US-Wirtschaft ankündigte, hagelte es Kritik der Europäer, die den freien Welthandel in Gefahr sahen; teilweise zu Recht. Doch „Protektionismus“ ist in der Regel, was die anderen so treiben; wer hingegen selbst zu derartigen Methoden greift, schützt bloß seine legitimen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die Methode ist bewährt und international üblich. Protektionist, das ist immer der andere.
Auch Österreich beteiligt sich, weitgehend ohne größere öffentliche Debatte, gerade an dieser protektionistischen Eskalation. So trat dieser Tage das sogenannte Investitionskontrollgesetz in Kraft; es soll heimische Unternehmen vor einem Abverkauf ins Ausland schützen; gerade in der näheren Zukunft, wenn viele Betriebe vermutlich wirtschaftlich arg geschwächt dastehen werden und so zu lohnenden, weil billigen Übernahmezielen werden könnten.
Um das zu verhindern, ist der Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen jetzt in noch wesentlich stärkerem Umfang als bisher an eine Bewilligung des Staats geknüpft. Jedenfalls dann, wenn ein Betrieb sensible Produkte herstellt. Also etwa Verteidigungsgüter, kritische Energie- oder digitale Infrastruktur, Wasser, aber auch das Betreiben der „Systeme für die Datensouveränität der Republik“ sowie Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe oder Medizinprodukte fällt darunter („Die Presse“, 29. 7. 2020). Bei solchen Unternehmen ist schon der Verkauf von mehr als zehn Prozent der Anteile genehmigungspflichtig, bei weniger sensiblen Branchen wie Nahrungsmitteln oder Telekommunikation liegt die Schwelle bei 25 Prozent – vorausgesetzt, der Käufer kommt von außerhalb Europas, in der Praxis also aus China oder den USA. Ohne Plazet der Obrigkeit wird es dort künftig nicht einmal eine Minderheitsbeteiligung geben können.