Werner Amon will Staatsanwaltschaften über einen parlamentarischen Unterausschuss ständig kontrollieren lassen. An der Spitze der Ankläger solle ein Bundesstaatsanwalt stehen. Einen solchen hat die ÖVP bisher abgelehnt.
Wien. Werner Amon hat innerhalb eines Jahres einen beachtlichen Imagewandel hingelegt. Einst galt er als Scharfmacher der ÖVP, nun ist er seit einem Jahr Volksanwalt – und als dieser ganz in der Rolle des Helfers des einfachen Mannes. Neuerdings Good Cop also.
Diesen Posten hat er von seiner Partei nicht unbedingt als Belohnung bekommen – Amon gilt als loyaler Schwarzer, war ÖVP-Generalsekretär unter Ex-ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und war in der neuen türkisen ÖVP ein Unbequemer, nicht immer nur auf Parteilinie. Auch als Volksanwalt lässt er wieder mit Vorschlägen aufhorchen, die nicht ganz auf Parteilinie sind. So plädiert Amon im „Presse“-Gespräch für einen Bundesstaatsanwalt.
Über die Einrichtung eines solchen hatte es in den vergangenen Monaten viele Diskussionen gegeben. Vor allem die Opposition hatte darauf gedrängt, das aktuelle Weisungsrecht abzuschaffen. Staatsanwaltschaften sollten nur einer unabhängigen Person verpflichtet sein, fand sie – das Parlament solle einen Bundesstaatsanwalt bestellen. Die ÖVP hatte sich in dieser Debatte zuletzt klar dagegen ausgesprochen.